Ägypten: 70 Menschen vor möglichen Protesten zur Klimakonferenz festgenommen

Anlässlich der UN-Klimakonferenz haben Menschen zu Protesten am 11. November aufgerufen. Im Vorfeld sind deshalb nun etwa 70 Menschen festgenommen worden.

Im Vorlauf zur UN-Klimakonferenz COP27 sind in Ägypten rund 70 Menschen festgenommen worden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Sicherheitskreisen. Zudem verlangten Sicherheitskräfte teilweise Ausweise von Fußgängern und prüften deren Handys willkürlich, hieß es.

Menschenrechtsanwalt Mohammed Ramadan sagte der Nachrichtenseite "Mada Masr", dass in der Küstenstadt Alexandria "Hunderte" willkürlich festgenommen worden seien. Hintergrund seien Aufrufe zu Protesten im Land am 11. November.

Die sogenannte COP ("Conference of the Parties") beginnt am 6. November im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich. Dort wollen Vertreter aus rund 200 Staaten zwei Wochen lang debattieren, wie die Erhitzung der Erde eingedämmt werden kann. Proteste etwa von Klimaschutzaktivisten sind neben dem Konferenzzentrum in einer speziell eingerichteten Zone erlaubt. Demonstrationen sind in Ägypten sonst faktisch verboten.

Aufrufe zu Protesten kursieren seit Tagen in sozialen Medien

In sozialen Medien kursieren seit Tagen Aufrufe zu Protesten am 11. November und damit während der COP. Einer der Flyer spricht von "der letzten Chance, Ägypten zu retten". Auch ein Hashtag mit den Worten "Wir alle gegen Sisi" machte die Runde – in Verweis auf Präsident Abdel Fattah al-Sisi. Zuvor war auch die Rede von einer geplanten "Klima-Revolution" am 11. November. An diesem Tag wird US-Präsident Joe Biden bei der Konferenz in Scharm erwartet. Auch die US-Botschaft in Kairo wies darauf hin, dass es Aufrufe zu Demonstrationen gegeben habe.

Al-Sisi war 2013 nach einem Putsch der Armee an die Macht gekommen und regiert das Land seitdem mit harter Hand. Eine ernsthafte politische Opposition gibt es nicht. Die Meinungs- und Pressefreiheit sind massiv beschnitten. Menschenrechtler berichten immer wieder von teils schweren Verstößen durch Sicherheitskräfte, etwa Folter sowie außergerichtliche Tötungen. Die Regierung hat Verbesserungen versprochen. Organisationen wie Amnesty International beschreiben die Zustände bei den Menschenrechten aber weiterhin als katastrophal.