Bulgarien verschiebt Kohleausstieg um etliche Jahre nach hinten

Eigentlich sollte Bulgarien 2026 aus der Kohle aussteigen. Jetzt hat das Parlament beschlossen, den Ausstieg um 12 Jahre nach hinten zu verschieben.

Bulgarien will die geplante Schließung seiner Kohlekraftwerke um etwa zwölf Jahre bis 2038 aufschieben – obwohl dies dem EU-Wiederaufbauplan des Landes zuwiderläuft. Das Parlament in Sofia beauftragte am Donnerstag die Regierung, mit der EU-Kommission über eine Rücknahme der entsprechenden Verpflichtung zu verhandeln. Darin ist vorgesehen, dass die Kohlendioxid-Emissionen in der Energiewirtschaft bis Ende 2025 um 40 Prozent im Vergleich zu 2019 reduziert werden sollen, was einem Kohleausstieg voraussichtlich im Jahr 2026 gleichkommt.

Mitarbeiter von Kohlekraftwerken und Kohlebergwerken demonstrierten aber am Parlament dafür, die Schließung ihrer Betriebe bis 2038 aufzuschieben. Sie beklagten, dass die Umsetzung der bisherigen Ziele die Energiesicherheit und viele Arbeitsplätze gefährde. Der Parlamentsbeschluss zugunsten der Kohlekraftwerke fiel schließlich mit einer überwältigenden Mehrheit von 187 Ja-Stimmen, bei nur zwei Gegenstimmen und neun Enthaltungen.

Kohlekraftwerke erzeugen teils fast 60 Prozent des Strombedarfs

Bulgariens Kohlekraftwerke erzeugen Angaben der Branche zufolge in den Sommermonaten die Hälfte des gesamten Strombedarfs des Landes. Während der Heizsaison seien es fast 60 Prozent. Die meisten von ihnen hätten bereits mit der Umsetzung von Projekten zur Diversifizierung des Brennstoffmix und der stufenweise Abschaffung von Kohle begonnen. Doch dies könne binnen drei Jahren nicht vollständig erreicht werden, heißt es in einem offenen Brief der Branche an die Staats- und Parlamentsführung vom November 2022.

Die bei der Verbrennung von Gas, Öl und Kohle freigesetzten Treibhausgase wie CO₂ sind der Hauptgrund für die Erderhitzung und ihre fatalen Folgen, also immer mehr Dürren, Hitzewellen, Wirbelstürme, Überschwemmungen und den Meeresspiegelanstieg. Um die Erderhitzung zu begrenzen, müssen die Emissionen schnell verringert werden – darauf hatte sich die Weltgemeinschaft eigentlich bereits 2015 mit dem Pariser Klimaschutzabkommen geeinigt. Bisher verfolgt jedoch kein Land der Welt eine Politik, die die dem Abkommen und dem darin festgehaltenen 1,5-Grad-Ziel gerechnet wird.