AfD kontert Verfassungsschutz mit "Gegen-Gutachten"

50 Seiten Vorwürfe

Kritik an Union: AfD verfasst "Gegen-Gutachten"

In der AfD kursiert ein "Gegen-Gutachten" zur Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz. Das Ziel: Die Unionsparteien.

"Entwurf" steht in Großbuchstaben und in roter Schrift gleich auf Seite 1 des Papiers. "Entwurf" ist auch auf jeder Seite der Schrift hinterlegt. Ediert ist die gegenwärtige Fassung am 23. Mai – dem Jahrestag der Verabschiedung des deutschen Grundgesetzes. Die AfD hat ein sogenanntes Gegen-Gutachten zur Studie des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) vorgelegt, welche die Partei als gesichert rechtsextremistisch einstuft.

Die AfD hat gegen die Einstufung geklagt. Der Verfassungsschutz verpflichtete sich daraufhin zu einem Stillhalteabkommen. Die Einschätzung wird vorerst öffentlich nicht weiter erhoben.

• Konsequenzen: Das droht den Mitgliedern der rechtsextremen AfD
• Erklärung: AfD "gesichert rechtsextremistisch" – was das bedeutet

Die AfD hat nun selbst ein Gutachten erstellen lassen. Intern kursiert ein Papier des Kölner Anwalts Christian Conrad. Es ist mit knapp fünfzig Seiten deutlich dünner als die umfassende Studie des Verfassungsschutzes. Diese hatte auf gut 1.100 Seiten öffentlich zugängliche Zitate von AfD-Kadern zusammengestellt. Das Magazin "Cicero" stellte das Dokument online.

Die AfD hat nun einen ähnlichen Ansatz gewählt. Von B wie Dorothea Bär (CSU) bis W wie Dr. Johannes Wadephul (CDU) sind Zitate führender Unions-Politiker aufgelistet. Die "Berliner Zeitung" veröffentlichte das Dokument im Netz.

• Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird mit früheren Aussagen zu Leitkultur und Migration zitiert wie: "Wir dürfen unsere Augen nicht davor verschließen, dass bei uns zunehmend Parallelgesellschaften entstehen und durch solche Entwicklungen noch gefördert werden." So müsse das Nachzugsalter für Kinder "sehr niedrig angesetzt werden".
• Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wird unter anderem mit dem Zitat wiedergegeben: "Auf die linke Revolution der 68er und die Dominanz der Eliten muss eine konservative Revolution der Bürger folgen."
• Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) taucht mit Worten aus dem Jahr 2015 auf: "Entweder beendet die demokratische Mitte die illegale Migration – oder die illegale Migration beendet die moralische Mitte"

Die Bilanz des Papiers ist wenig überraschend: Von einer "Vielzahl und Beharrlichkeit der Äußerungen von Funktionärinnen und Funktionären" der Union spricht der Entwurf. Das Fazit: "Die vorstehenden Zitate haben gezeigt, dass Funktionärinnen und Funktionäre der CDU/CSU Äußerungen und Positionen vertreten, mit denen sie das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip grundlegend in Frage stellen." Das ist auch der zentrale Vorwurf gegen die Alternative für Deutschland.