Netanjahu muss wichtigen Minister entlassen
Der Start der neuen israelischen Regierung ist turbulent. Netanjahu muss einen engen Vertrauten entlassen und in Tel Aviv gingen Hunderttausend auf die StraΓe.
Nach einem Urteil des HΓΆchsten Gerichts hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu einen seiner wichtigsten Minister entlassen. Der MinisterprΓ€sident teilte die Entlassung von Arie Deri nach Medienberichten am Sonntag wΓ€hrend der wΓΆchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem mit. Deri ist Vorsitzender der strengreligiΓΆsen Schas-Partei.
Das HΓΆchste Gericht hatte am Mittwoch die Ernennung Deris zum Innen- und Gesundheitsminister wegen dessen krimineller Vergangenheit als "unangemessen" eingestuft. Die Richter begrΓΌndeten ihr Urteil mit der wiederholten Verurteilung Deris. Zudem fΓΌhrten sie an, dass Deri im vergangenen Jahr bei einem Verfahren wegen Steuervergehen vor Gericht versichert habe, er werde sich aus der Politik zurΓΌckziehen.
Regierung hatte noch Gesetz geΓ€ndert
Deris Ernennung war eine entscheidende Forderung der Schas-Partei bei den Koalitionsverhandlungen mit Netanjahu. Mitglieder der Partei drohten vor dem Urteil, die Regierung zu verlassen, falls Deri seinen Posten verlieren sollte. Die Partei hΓ€lt elf der 64 Sitze der Regierungskoalition im Parlament. Damit Deri trotz Verurteilung Minister werden konnte, hatte die neue Koalition eigens ein Gesetz geΓ€ndert.
Es wird befΓΌrchtet, dass das Urteil den Streit in Israel um Reformen des Justizsystems noch weiter befeuern kΓΆnnte. Der neue Justizminister Jariv Levin teilte mit, er werde "alles Notwendige tun, um das Unrecht gegenΓΌber Deri wiedergutzumachen". Er hatte vor wenigen Wochen bereits PlΓ€ne zur gezielten SchwΓ€chung des HΓΆchsten Gerichts vorgestellt.
Eine Mehrheit im Parlament soll demnach ein Gesetz verabschieden kΓΆnnen, auch wenn es nach Ansicht des HΓΆchsten Gerichts gegen das Grundgesetz verstΓΆΓt. Levin will auΓerdem die Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richtern Γ€ndern. Er wirft dem HΓΆchsten Gericht eine ΓΌbermΓ€Γige Einmischung in politische Entscheidungen vor. Die tiefgreifenden VerΓ€nderungen kΓΆnnten Netanjahu auch bei einem laufenden Korruptionsprozess gegen ihn in die HΓ€nde spielen.
Hunderttausend demonstrieren in Tel Aviv
Unterdessen steigt der Frust in der BevΓΆlkerung gegenΓΌber der Regierung. Mehr als hunderttausend Menschen gingen am Samstag in der israelischen KΓΌstenstadt Tel Aviv auf die StraΓe. Der bisher grΓΆΓte Protest richtete sich vor allem gegen Levins hΓΆchst umstrittene PlΓ€ne, die Kritiker als gezielte SchwΓ€chung des Justizsystems betrachten.
Der israelische Schriftsteller und Friedensaktivist David Grossman sprach auf der Demonstration von einem "groΓen Erwachen" der Γffentlichkeit in Israel, dem "Beginn der RΓΌckkehr aus der lΓ€hmenden inneren Emigration". Mit Blick auf die umstrittene Justizreform verglich er das Land mit einem Haus, das in Flammen steht. "Ich weigere mich, Heimatloser im eigenen Land zu sein", sagte Grossman.