Griechenland: Misstrauensvotum gegen Mitsotakis beantragt

Im griechischen Parlament schwelt ein Abhörskandal. In der Folge muss sich Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis nun einem Misstrauensvotum stellen.

Ein Abhörskandal beschäftigt die griechische Regierung, seitdem vergangenes Jahr bekannt wurde, dass der Geheimdienst Oppositionspolitiker, Minister, hochrangige Militärs und Journalisten abgehört hatte. Nun hat die linke Oppositionspartei Syriza ein Misstrauensvotum gegen den konservativen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis und seine Regierung beantragt.

"Sechs Monate lang lügt Mitsotakis, dass er nichts davon wusste", sagte Syriza-Parteichef Alexis Tsipras am Mittwoch im Parlament in Athen zur Begründung des Antrags. Die Abstimmung zum Misstrauensvotum solle am Freitagabend stattfinden, hieß es seitens des Parlamentspräsidiums.

Mitsotakis hatte Oppositionschef Tsipras bereits vor dem Antrag vorgeworfen, mit Aktionen wie einem Misstrauensvotum angesichts der kommenden Parlamentswahlen "eine politische Schlammschlacht" anzetteln zu wollen. Die Parlamentswahlen in Griechenland müssen bis Mitte Juli stattfinden.

Mehrere Rücktritte in Folge der Enthüllungen

Hintergrund ist, dass der griechische Geheimdienst EYP zwischen 2020 und 2022 die Telefone und Handys von Oppositionspolitikern, Ministern und hochrangigen Militärs sowie Journalisten abgehört hatte. Dies bestätigte die zuständige Datenschutzbehörde ADAE und informierte alle Vorsitzenden der griechischen Parteien, die im Parlament vertreten sind.

Mitsotakis hatte in den vergangenen Monaten erklärt, er habe davon nichts gewusst. Im Zuge der Enthüllungen traten bereits im vergangenen August der Chef des griechischen Nachrichtendienstes sowie der Generalsekretär des Regierungsbüros, Grigoris Dimitriadis – der auch Mitsotakis" Neffe ist –, zurück.

Beobachter gingen am Mittwoch davon aus, dass Mitsotakis das Misstrauensvotum überstehen werde, da seine Partei mit 156 Abgeordneten eine bequeme Mehrheit im Parlament mit 300 Sitzen hat. Für einen Erfolg der Opposition sind 151 Stimmen für das Misstrauensvotum notwendig.