Grünes Licht für Rentenreform: Neue Proteste und viele Festnahmen in Frankreich

Der französische Verfassungsrat hat über die Rentenreform von Präsident Macron entschieden. Erneut kommt es zu heftigen Protesten im Land.

Bei erneuten Protesten gegen die vom französischen Verfassungsrat gebilligte Rentenreform der Regierung ist es erneut zu Ausschreitungen gekommen. Allein in der Hauptstadt Paris seien am Freitagabend 112 Demonstranten festgenommen und 30 Mülltonnen angezündet worden, berichtete der Fernsehsender "BFMTV" unter Verweis auf den Polizeipräfekten. In etlichen anderen Städten wie Straßburg, Lyon und Nantes kam es ebenfalls zu Protestaktionen, in Rennes wurde dabei die Tür einer Polizeistation in Brand gesteckt. Bereits tagsüber hatte es Kundgebungen sowie Straßenblockaden gegeben.

Die obersten Hüter der französischen Verfassung hatten das Reformvorhaben von Präsident Emmanuel Macron zur schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre am Freitagabend im Kern als verfassungskonform bewertet. Ein Referendum, auf das Gegner der Reform ihre Hoffnung gesetzt hatten, erklärte der Verfassungsrat für unzulässig.

Macron muss das Gesetz nun innerhalb von zwei Wochen unterzeichnen, um es in Kraft zu setzen. Für ihn ist es ein Erfolg in dem monatelangen Streit um die Reform. Er hatte bereits angekündigt, nach der Entscheidung erneut den Kontakt zu den Gewerkschaften suchen zu wollen. Diese erklärten jedoch am Freitagabend nach der Entscheidung, sie seien zu keinem Treffen mit der Regierung vor dem 1. Mai bereit. Für den Tag der Arbeit riefen sie zu einer "außergewöhnlichen Mobilisierung" auf. Die Gewerkschaften forderten Macron zudem auf, die Reform nicht zu unterzeichnen. Dies sei die einzige Möglichkeit, um die "Wut" im Land zu beruhigen.

Teile der Reformpläne zurückgewiesen

Andere Punkte des Reformprojekts wiesen die Verfassungshüter zurück: In einigen Artikeln des Gesetzes gebe es juristische Fehler, so der Rat. Sie kassierten ein für größere Unternehmen verpflichtendes Verzeichnis älterer Angestellter und einen Sondervertrag für ältere Arbeitnehmer, weil diese nichts mit den Finanzen zu tun hätten. Die Reform soll vor allem ein drohendes Loch in der Rentenkasse verhindern.

Zudem verwarf der Rat eine von der Opposition angestrengte Volksabstimmung zu dem Prestigeprojekt von Präsident Emmanuel Macron.

Proteste vor der Entscheidung

Schon vor der Entscheidung hatte es Proteste gegeben. In Paris setzte sich am Mittag ein Demonstrationszug in Bewegung. Landesweit wurden außerdem Straßen blockiert: In den Ardennen blockierten Gewerkschaftsmitglieder eine Schnellstraße nach Belgien, wie der Sender France 3 berichtete. Nur Autofahrer wurden durchgelassen, während Lastwagen aufgehalten wurden. Auf Fotos waren Stapel brennender Autoreifen auf der Straße zu sehen.

Straßensperren gab es nach Medienberichten auch in Straßburg, wo das Kühllager eines Lebensmittelkonzerns blockiert wurde. In Rouen wurde eine Hauptzufahrt in die Stadt versperrt, während Demonstranten bei Bordeaux eine Autobahnmautstelle besetzten und Autos kostenlos durchließen. In Toulouse sorgte die Gewerkschaft CGT für einen Stromausfall in einem Stadtteil, in dem sich ein nationales Forschungszentrum befindet.

Darum geht es bei der Rentenreform

Präsident Emmanuel Macron und seine Mitte-Regierung wollen das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben, um ein drohendes Loch in der Rentenkasse zu verhindern. Die Einzahldauer für eine volle Rente soll schneller steigen. Gegen die Reform wird seit Monaten stark protestiert wird.

Politisch war sie jedoch bereits beschlossen – nach einer drohenden Schlappe im Parlament entschied die Regierung in letzter Minute, die Reform ohne finale Abstimmung durch die Nationalversammlung zu drücken. Linke und rechtsnationale Abgeordnete, linke Senatoren und auch Premierministerin Élisabeth Borne riefen anschließend den Verfassungsrat an.

Die Abgeordneten monierten unter anderem, dass die Regierung die Reform in einem Haushaltstext verpackte und die Debattenzeit im Parlament verkürzte. Hierin sahen die obersten Hüter der französischen Verfassung jedoch kein Problem.

Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt später: Wer für eine volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Mit 67 gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer die Rente ohne Abschlag – dies will die Regierung beibehalten.