Türkei: Mehr als 100 Festnahmen kurz vor den Wahlen

Wenige Wochen vor den Wahlen in der Türkei werden 110 Menschen festgenommen. Sie sollen angeblich die verbotene PKK unterstützen.

In der Türkei sind knapp drei Wochen vor der Präsidentschafts- und Parlamentswahl 110 Menschen wegen angeblicher Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) festgenommen worden. Darunter befänden sich auch hochrangige Funktionäre der prokurdischen Oppositionspartei HDP, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag.

Ein HDP-Sprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur, der stellvertretende Vorsitzende Özlem Gündüz und andere Parteimitglieder seien festgenommen worden. Jüngste Umfragen deuten darauf hin, dass prokurdische Wähler bei dem Urnengang am 14. Mai eine entscheidende Rolle spielen könnten.

Vorwurf: Unterstützung der PKK und Terrorpropaganda

Konkret habe es in 21 Provinzen Razzien der Polizei gegeben, berichtete Anadolu weiter. Die Staatsanwaltschaft in der südöstlichen Stadt Diyarbakır wirft den Verdächtigen demnach unter anderem vor, die PKK finanziell unterstützt und Terrorpropaganda betrieben zu haben. Unter den Festgenommenen seien auch Journalisten und Anwälte, teilte die Anwaltskammer von Diyarbakır auf Twitter mit.

Bei den Wahlen am 14. Mai wird ein knapper Ausgang erwartet. Umfragen zufolge hat Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der CHP gute Chancen, Präsident Recep Tayyip Erdogan nach 20 Jahren an der Macht abzulösen. Der Präsident hat seit der Einführung eines Präsidialsystems 2018 weitreichende Befugnisse, das Parlament ist dagegen geschwächt. Die HDP ist die zweitgrößte Oppositionspartei im Parlament. Erdogan beschuldigt die HDP, ein verlängerter Arm der PKK zu sein, die in der Türkei, der EU und den USA verboten ist. Die HDP weist diese Anschuldigung zurück.