City-Maut nicht gezahlt London fordert 4,6 Millionen Pfund von deutschen Diplomaten
Die britische Regierung fordert von ausländischen Botschaften Zahlungen in Millionenhöhe. Grund: Die City-Maut in London.
Ausländische Diplomaten schulden der Stadt London nach Ansicht der britischen Regierung insgesamt mehr als 145 Millionen Pfund (168,77 Mio. Euro) Gebühren wegen der City-Maut. Von der deutschen Botschaft fordert die Regierung beispielsweise 4,63 Millionen Pfund. Damit liegen die Deutschen auf Platz elf der Liste.
Es gebe keinen rechtlichen Grund, dass diplomatische Vertretungen und internationale Organisationen von der sogenannten Congestion Charge, die für den Innenstadtbereich der britischen Hauptstadt gilt, befreit sein sollten, so Außenamts-Staatssekretär David Rutley am Donnerstag in einer schriftlichen Stellungnahme für das Parlament.
Bei der Congestion Charge handelt es sich laut Rutley um eine Maut oder Parkgebühr, die nach internationalen Regeln bezahlt werden müsse. Diplomaten hingegen sehen in der Congestion Charge eine Steuer, von der sie befreit sind.
Der britischen Regierung zufolge kommt allein die US-Botschaft seit Einführung der City-Maut im Jahr 2003 auf unbezahlte Rechnungen von 14,64 Millionen Pfund, vor Japan mit gut 10 Millionen Pfund und dem Hochkommissar für Indien mit 8,5 Millionen Pfund.
Die Gebühr beträgt für jedes Fahrzeug, das im Innenstadtbereich rund um Parlament, British Museum und Trafalgar Square zu Kernzeiten unterwegs ist, 15 Pfund pro Tag. Weltweit klagen Behörden vor allem in Hauptstädten darüber, dass Diplomaten und Botschaftspersonal ihre Strafzettel wegen Falschparkens und anderer Vergehen nicht bezahlen – und dabei ausnutzen, dass sie wegen ihrer Immunität nicht belangt werden können. Auch in Berlin können deshalb jedes Jahr Tausende Verkehrsverstöße nicht verfolgt werden.
- Nachrichtenagentur dpa
