Sachsen-Anhalt: CDU-Landrat Götz Ulrich will Bürgergeld streichen

"Wer nicht will, soll nichts bekommen"

CDU-Landrat will Bürgergeld streichen

Der CDU-Landrat Götz Ulrich aus Sachsen-Anhalt will das Bürgergeld streichen – für alle, die Arbeit ablehnen.

Erstmals fordert ein Landrat: Wer arbeiten kann, sich aber weigert, dem soll das Bürgergeld gestrichen werden. Der CDU-Politiker Götz Ulrich aus Sachsen-Anhalt will so den Missbrauch des Leistungssystems stoppen, wie er im Interview mit "Bild" erklärt.

Ulrich, Landrat im Burgenlandkreis und Vizepräsident des Deutschen Landkreistages, kritisierte, dass das Bürgergeld von einigen Menschen "schamlos ausgenutzt" werde. "Wer hilfsbedürftig ist, soll Hilfe erhalten", so Ulrich in der "Bild"-Zeitung. "Wer aber erwerbsfähig ist und ohne wichtigen Grund keine Arbeit annimmt, sollte künftig gar keinen Anspruch auf Grundsicherung haben." Auch die Miete solle dann dauerhaft gestrichen werden. "Deutschland hat kein bedingungsloses Grundeinkommen – das muss sich auch im Gesetz widerspiegeln."

Widerstand aus der Praxis

Laut Ulrich stoßen Jobcenter an rechtliche Grenzen. Mitarbeitende beklagten zu Recht, dass sie "mit den gegenwärtigen Möglichkeiten die Erwartungen der Bevölkerung nicht erfüllen" könnten. Er forderte unter anderem weniger Bürokratie und schnellere Sanktionen. Ziel sei, dass Bundesregierung und Bundestag das Recht so ändern, dass "Sonntagsreden der Politik mit der Realität vor Ort in Einklang gebracht werden."

In seinem Landkreis erhalten laut dem Bericht von "Bild" rund 13.000 Menschen Bürgergeld, mehr als 10.000 davon gelten demnach als erwerbsfähig. Laut Ulrich arbeitet sein Jobcenter mit Hinweisen aus der Bevölkerung auf Schwarzarbeit oder absichtliches Vermeiden von Arbeitsmaßnahmen. Diese würden regelmäßig überprüft. Auffällige Verhaltensmuster seien unter anderem "fehlende Mitwirkungsbereitschaft, Terminabstinenz und das gezielte Umgehen von Maßnahmen."

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Mehr Mittel für Integration in Arbeit

Trotz seiner Forderungen nach Sanktionen betont Ulrich auch die Verantwortung der Bundesregierung: Wer arbeiten will, müsse auch die Chance dazu bekommen. Der Bund dürfe sich hier nicht aus der Verantwortung ziehen und dies den Kommunen überlassen. Benötigt sei mehr Geld für Qualifizierungen, Förderprogramme und das Personal in den Jobcentern.

CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, das Bürgergeld durch eine neue "Grundsicherung für Arbeitssuchende" zu ersetzen. Nicht nur der Name ändert sich, es soll auch mehr Druck auf Arbeitslose ausgeübt werden: Jede Person, die arbeiten kann, soll sich zukünftig aktiv um Beschäftigung bemühen müssen. Wer das nicht tut, den soll das Jobcenter schneller und einfacher sanktionieren können – bis hin zum vollständigen Leistungsentzug.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte zuletzt in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" an die SPD appelliert, gemeinsam in der Koalition stärker gegen Missbrauch beim Bürgergeld vorzugehen. Es müsse "aufhören, dass weit mehr als 100.000 EU-Bürger aus Südosteuropa in Deutschland häufig nur wenige Stunden pro Woche arbeiten, sich den geringen Lohn über das Bürgergeld aufstocken lassen", Kosten der Unterkunft erstattet bekämen und Kindergeld ins Ausland überwiesen, sagte Linnemann. Das werde die Union "im engen Schulterschluss" mit Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) angehen. "So etwas will auch kein SPD-Wähler", sagte Linnemann.

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In eine andere Richtung gingen Äußerungen von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf, der Merz' Überlegungen zu einer Deckelung des Wohngelds für Bürgergeld-Empfänger kritisierte. "Wir müssen endlich aufhören zu glauben, dass wir den Staat auf Kosten der Bürgergeldbezieher sanieren könnten. Das ist schlichtweg falsch", sagte Klüssendorf t-online.