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Kenia: Präsident gibt nach tödlichen Protesten bei


Demonstranten stürmten Parlament
Kenias Präsident zieht Gesetz nach tödlichen Protesten zurück

Von reuters, jha

Aktualisiert am 26.06.2024Lesedauer: 1 Min.
imago images 0671754718Vergrößern des BildesProteste in Kenia: Bei den Demonstrationen sind wohl mehrere Menschen ums Leben gekommen. (Quelle: IMAGO/James Wakibia/imago-images-bilder)
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Nach gewalttätigen Protesten hat der kenianische Präsident William Ruto die geplanten Steuererhöhungen zurückgezogen. Ruto kündigte an, den Dialog mit der Jugend zu suchen.

Nach den Protesten in Kenia mit etwa zwei Dutzend Toten hat Präsident William Ruto die geplanten Steuererhöhungen gestoppt. "Ich habe dem kenianischen Volk aufmerksam zugehört, das lautstark erklärt hat, dass es nichts mit dem Finanzgesetz 2024 zu tun haben will, und ich gebe nach", sagte er am Mittwoch in einer Fernsehansprache. "Daher werde ich das Finanzgesetz 2024 nicht unterzeichnen und es wird anschließend zurückgezogen."

Er werde den Dialog mit der kenianischen Jugend aufnehmen und an Sparmaßnahmen arbeiten – angefangen mit Kürzungen im Haushalt des Präsidenten. Damit sollten die Defizite bei den Landesfinanzen ausgeglichen werden.

Bei den Protesten am Dienstag waren nach jüngsten Angaben der kenianischen Ärztekammer mindestens 23 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Die Demonstranten waren in das Parlamentsgebäude in Nairobi eingedrungen und hatten Feuer gelegt. Auch in anderen Städten des ostafrikanischen Landes kam es zu Protesten.

Die Polizei schoss nach dem Einsatz von Tränengas mit scharfer Munition. Am Mittwoch waren schwerbewaffnete Polizisten auf den Straßen der Hauptstadt zu sehen. Das Oberste Gericht sollte sich am Donnerstag mit einer Anweisung der Regierung beschäftigen, das Militär zur Unterstützung der Polizei einzusetzen.

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur Reuters
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