Nächste Eskalation um Proteste in Los Angeles Pentagon entsendet 700 Marines, weitere 2.000 Nationalgardisten
Die US-Regierung mobilisiert weitere Soldaten der Nationalgarde. Zudem sollen reguläre Streitkräfte bei den Protesten gegen die Migrationspolitik in Los Angeles zum Einsatz kommen.
Im verschärften Konflikt mit den örtlichen Behörden in Los Angeles hat Präsident Donald Trump weitere 2.000 Einsatzkräfte der Nationalgarde in die kalifornische Metropole entsandt. "Auf Anweisung des Präsidenten mobilisiert das Verteidigungsministerium zusätzliche 2.000 Mitglieder der kalifornischen Nationalgarde", erklärte Pentagon-Sprecher Sean Parnell am Montag (Ortszeit) im Onlinedienst X.
Zudem beorderte das Pentagon 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte nach Los Angeles. Die Soldaten sollen demnach die Kräfte der Nationalgarde dabei unterstützen, Bundesmitarbeiter und -eigentum zu schützen. Der Schritt zielt der US-Regierung zufolge darauf ab, mit einer "ausreichenden Anzahl an Kräften" präsent zu sein. Die Soldaten sind Militärangaben zufolge in der Deeskalation, der Kontrolle von Menschenansammlungen sowie den Regeln für die Anwendung von Gewalt geschult.
Verstärkte Einsätze der US-Einwanderungsbehörde ICE sorgen seit Ende vergangener Woche im Raum Los Angeles für teils gewaltsame Proteste. Diese richteten sich gegen Trumps harte Einwanderungspolitik und den Einsatz von ICE-Einheiten in zivilen Wohngebieten. Nach Angaben der Behörden wurden bei den Razzien Dutzende Menschen festgenommen – darunter nach Angaben des Büros von Newsom offenbar auch Minderjährige.
Trump hatte am Montag "professionelle Agitatoren und Aufständische" für Zusammenstöße am Rande von Demonstrationen verantwortlich gemacht und mit einem noch härteren Vorgehen gedroht. "Die Leute, die diese Probleme verursachen, sind professionelle Agitatoren und Aufständische", sagte Trump vor Reportern im Weißen Haus. "Das sind schlechte Leute, sie sollten im Gefängnis sein." Kritiker werfen der Bundesregierung jedoch vor, mit martialisch anmutenden Maßnahmen gezielt Angst zu schüren.
Hunderte Soldaten der Nationalgarde sind schon vor Ort
Einige Hundert Soldaten der Nationalgarde – einige in Kampfmontur und mit automatischen Waffen – hatten schon am Sonntag Stellung bezogen, um Gebäude des Bundes vor Protesten und Vandalismus zu schützen. Ebenfalls bereits am Wochenende teilte das zuständige Regionalkommando mit, dass auch rund 500 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte bereitstünden. Dass 700 nun von Trumps Regierung tatsächlich nach Los Angeles beordert werden, gilt als Tabubruch.
Newsom: Einsatz von Streitkräften ist "unamerikanisch"
Soldaten sind für militärische Einsätze und den Krieg ausgebildet, nicht für polizeiliche Aufgaben wie die Kontrolle von Protesten in amerikanischen Innenstädten. Am Wochenende hatte Trump bereits mindestens 2.000 Soldaten der Nationalgarde mobilisiert – gegen den Willen des Gouverneurs von Kalifornien, Gavin Newsom. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte.
Newsom übte nach der jüngsten Entsendung von weiteren Soldaten am Montag erneut scharfe Kritik an Trump. Marineinfanteristen hätten in mehreren Kriegen ehrenvoll zur Verteidigung der Demokratie beigetragen und seien "Helden", schrieb Newsom auf der Online-Plattform X. "Sie sollten nicht auf amerikanischem Boden eingesetzt werden, wo sie ihren eigenen Landsleuten gegenüberstehen, um die gestörte Fantasie eines diktatorischen Präsidenten zu erfüllen." Newsom bezeichnete das als "unamerikanisch".
Trump: Festnahme von Newsom wäre "großartige Sache"
Trump dagegen ist sogar einer Festnahme von Kaliforniens Gouverneur offenbar nicht abgeneigt. "Ich würde es tun, wenn ich Tom wäre. Ich finde es großartig", sagte Trump am Montag vor Journalisten auf die Frage, ob sein Grenzschutzbeauftragter Tom Homan Newsom festnehmen solle. Newsom stehe "gerne im Rampenlicht", sagte Trump bei seiner Ankunft im Weißen Haus. "Aber ich denke, es wäre eine großartige Sache."
Newsom sei seiner Aufgabe bei der Eindämmung der Zusammenstöße in Los Angeles nicht gerecht geworden. "Sehen Sie, ich mag Gavin Newsom, er ist ein netter Kerl – aber er ist ausgesprochen inkompetent, das weiß jeder", sagte Trump. Später erklärte der US-Präsident, dass er "keinen Bürgerkrieg will". Es würde aber "ein Bürgerkrieg stattfinden, wenn man es Leuten wie ihm überlässt".
Der Einsatz von Soldaten gegen den Widerstand des Gouverneurs ist eine höchst ungewöhnliche Machtdemonstration der Regierung. Seit 1965 hatte kein US-Präsident mehr die Nationalgarde eines Bundesstaats gegen dessen erklärten Willen übernommen. Im Normalfall haben die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen.
Kalifornien klagt gegen Trumps Vorgehen
Gouverneur Newsom und Generalstaatsanwalt Rob Bonta reichten am Montag Klage gegen Trump, das Verteidigungsministerium und Minister Pete Hegseth ein. Sie werfen der Bundesregierung vor, rechtswidrig und ohne Zustimmung des Bundesstaats die Kontrolle über die kalifornische Nationalgarde übernommen zu haben. Newsom habe dem Einsatz ausdrücklich widersprochen und Hegseth in einem Brief um die Rücknahme der Truppen gebeten – dieses Gesuch sei ignoriert worden, sagte Bonta. Die Verantwortlichen in Kalifornien werfen dem Präsidenten Machtmissbrauch vor.
Ähnlich hatte sich zuvor auch Bürgermeisterin Bass geäußert. "Ich glaube nicht, dass die Nationalgarde jetzt gebraucht wird", sagte sie dem Sender CNN. Die Lage in Los Angeles sei derzeit ruhig. Zwar sei sie über das "Ausmaß des Vandalismus in Form von Graffiti" traurig, doch dies betreffe nur wenige Straßen im Zentrum. Es gebe keine flächendeckenden Unruhen. Straftaten müssten verfolgt werden, es habe auch einige Festnahmen gegeben – ein Militäreinsatz sei dafür jedoch nicht nötig.
Nach Einschätzung mehrerer US-Medien bleibt die Lage in Los Angeles trotz zeitweiliger Beruhigung weiterhin angespannt.
- Nachrichtenagenturen afp und dpa
