Russland: Putin-Gegner Michail Chodorkowski ist frei

Der Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski ist nach zehn Jahren Haft wieder in Freiheit. Er habe nach der Unterzeichnung der Begnadigungsurkunde durch Kremlchef Wladimir Putin um 12.20 Uhr Ortszeit (9.20 Uhr MEZ) das Straflager im nordwestrussischen Karelien verlassen, meldete die Agentur Interfax.

In der Begnadigungsurkunde heißt es wörtlich: "Ausgehend von Prinzipien der Humanität ordne ich an, den Verurteilten Chodorkowski Michail Borissowitsch, Jahrgang 1963, geboren in Moskau, zu begnadigen und seine Haftstrafe aufzuheben. Dieser Ukas tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft. Der Präsident der Russischen Föderation, W. Putin. Moskau, Kreml, den 20. Dezember 2013."

"Handfeste Sensation"

Der schärfste Gegner Putins wäre regulär im August nächsten Jahres in Freiheit gekommen. Chodorkowski, der die zunehmende Korruption unter Putin kritisiert und auch die Opposition finanziert hatte, hält die Verfahren gegen sich bis heute für politisch gesteuert. Dass er nun freikommt, gilt als Zugeständnis des Kreml an den Westen vor den Olympischen Winterspielen, die am 7. Februar in Sotschi am Schwarzen Meer eröffnet werden.

Russland sah sich zuletzt zunehmend wegen der Menschenrechtslage unter Druck. Mehrere Politiker, darunter US-Präsident Barack Obama und Bundespräsident Joachim Gauck, hatten angekündigt, auf Reisen nach Sotschi zu verzichten. Kommentatoren in Russland nannten die Nachricht von der Begnadigung Chodorkowskis eine "handfeste Sensation".

Gnadengesuch unter Druck gestellt?

Einem Zeitungsbericht zufolge hatte der Kreml-Kritiker sein überraschendes Gnadengesuch unter Druck des russischen Geheimdienstes gestellt. Anfang Dezember habe es ein Gespräch von Geheimdienstmitarbeitern mit dem früheren Oligarchen gegeben, bei dem kein Anwalt zugegen war, berichtete die Zeitung "Kommersant" unter Berufung auf anonyme Quellen.

Dabei sei Chodorkowski gesagt worden, dass sich der Gesundheitszustand seiner krebskranken Mutter verschlechtert habe und ihm ein dritter Prozess drohe. Daraufhin habe sich Chodorkowski an Präsident Wladimir Putin gewandt. Der ehemalige Oligarch hatte es bisher immer abgelehnt, um Gnade zu bitten, weil er ein damit verbundenes implizites Schuldeingeständnis vermeiden wollte.

Zehn Jahre in Haft

Putin hatte am Donnerstag überraschend die Freilassung Chodorkowskis angekündigt, der sich offen zur russischen Opposition bekannt hatte. Der einst reichste Mann Russlands kam nun nach mehr als zehn Jahren aus dem Gefängnis.

Der ehemalige Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos war 2003 festgenommen und zwei Jahre später wegen Betrugs und Steuerhinterziehung verurteilt worden. Der Prozess gegen ihn wurde international als politisch motiviert kritisiert.

Steinmeier: Der zeitliche Zusammenhang ist offenbar

Außenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte die Freilassung von Chodorkowski. "Das ist eine gute Nachricht", sagte Steinmeier nach einem Treffen mit seinem Luxemburger Amtskollegen Jean Asselborn. "Das ist aber auch eine Nachricht, die uns darauf hinweist, dass wir die Gespräche mit Russland über Rechtsstaat und Menschenrechte auch in den nächsten Jahren mit Engagement weiterführen müssen." Asselborn ergänzte, eine engere Zusammenarbeit der EU mit Russland sei im Interesse beider Seiten.

Einen möglichen Zusammenhang zu den Olympischen Winterspielen in Sotschi ließen beide Außenminister offen. Asselborn sagte: "Man kann das im Kontext von Sotschi sehen, man muss es aber nicht." Steinmeier räumte ein: "Der zeitliche Zusammenhang ist offenbar." Dass Menschen freikämen, sei aber ein gutes Signal, das er nicht kleinreden wolle.