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Türkei: Opposition kämpft vor Gericht gegen Referendum

Verfassungsreferendum  

Türkische Opposition verlangt Annullierung

22.04.2017, 14:05 Uhr | AP

Türkei: Opposition kämpft vor Gericht gegen Referendum. Proteste auf den Straßen von Istanbul nach Erdogans Referendum (Quelle: imago images/IP3press)

Proteste auf den Straßen von Istanbul nach Erdogans Referendum (Quelle: IP3press/imago images)

Die türkische Oppositionspartei CHP hat beim höchsten Verwaltungsgericht des Landes die Annullierung des Verfassungsreferendums vom Sonntag verlangt.

Eine entsprechende Petition legte die Republikanische Volkspartei am Freitag beim Staatsrat vor, einem dem französischen Conseil d'Etat ähnlichen hohen Gericht in Ankara. Der stellvertretende CHP-Vorsitzende Bülent Tezcan begründete den Antrag damit, dass die Wahlkommission Stimmzettel ohne Amtssiegel zugelassen habe. Diese Siegel sind laut türkischem Gesetz vorgeschrieben.

Wahlkommission weist Einspruch zurück

Am Mittwoch hatte die Wahlkommission diesen Einspruch zurückgewiesen. Der von Präsident Recep Tayyip Erdogan beantragte Umbau zur Präsidialrepublik wurde am Sonntag laut vorläufigem Ergebnis von 51,4 Prozent der Wähler gebilligt. Die von der Opposition bemängelte Zulassung von Stimmzetteln ohne Amtssiegel wurde auch von Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa registriert.

"Es ist nicht richtig, die Entscheidung des Volkes zu korrigieren"

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim erklärte in einer Reaktion auf das Vorgehen der größten Oppositionspartei, die Entscheidung der Wahlkommission vom Mittwoch sei endgültig. Versuche, sie vor Gericht anzufechten, seien vergeblich. Er forderte die Opposition auf, das Ergebnis zu respektieren. "Wir haben uns an das Volk gewandt", sagte er. "Es ist nicht richtig, die Entscheidung des Volkes zu korrigieren, indem man sich vor Gerichten beschwert. Das ist nicht der demokratische Weg."

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