USA: Kein Schutzstatus mehr – Tausenden Afghanen droht Abschiebung

Newsblog zur US-Politik

Kein Schutzstatus mehr – Tausenden Afghanen droht Abschiebung

Die US-Regierung hebt den Schutzstatus für Afghanen auf. Trump erhöht den Druck auf Europa in Sachen Medikamentenpreise. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Trump: Völkermord an weißen Südafrikanern

Laut US-Präsident Donald Trump findet in Südafrika ein Völkermord an weißen Südafrikanern statt. Dies erklärt Trump vor Journalisten im Weißen Haus. Die Trump-Regierung hatte zuvor 59 weiße Südafrikaner als Flüchtlinge willkommen geheißen. US-Präsident Donald Trump hat die Aufnahme von Flüchtlingen aus anderen Teilen der Welt, die überwiegend nicht weiß sind, blockiert. Trump sagte auf Anfrage, er bevorzuge die weißen Südafrikaner nicht, weil sie weiß seien: "Ihre Hautfarbe spielt für mich keine Rolle." Mehr zu den Hintergründen lesen Sie hier.

USA kündigen neue Sanktionen gegen Iran an

Inmitten ihrer andauernden Atomgespräche mit dem Iran haben die USA am Montag neue Sanktionen gegen Teheran angekündigt und dies mit der Fortsetzung des iranischen Atomprogramms begründet. "Der Iran baut sein Atomprogramm weiter aus", erklärte Außenminister Marco Rubio am Montag, einen Tag nach dem Ende einer weiteren Verhandlungsrunde zwischen ranghohen Vertretern beider Länder im Oman. Teheran führe "Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten mit doppeltem Verwendungszweck" aus.

Diese Aktivitäten bezögen sich "auf Kernwaffen und Trägersysteme für Kernwaffen", erklärte Rubio weiter. Er fügte hinzu, dass der Iran das einzige Land der Welt ohne Atomwaffen sei, das Uran auf einen Reinheitsgrad von 60 Prozent anreichere. Mit den Sanktionen wird jegliches Vermögen der betroffenen Personen und Organisationen in den USA eingefroren, die Zusammenarbeit mit ihnen ist verboten.

Die jüngsten Sanktionen richten sich dem US-Außenministerium zufolge gegen drei iranische Atomprogramm-Vertreter sowie das iranische Unternehmen Fuya Pars Prospective Technologists, das Verbindungen zu der iranischen Militär-Forschungsorganisation SPND unterhält. Das auch als Ideal Vacuum bekannte Unternehmen Fuya Pars Prospective Technologists habe versucht, "von ausländischen Lieferanten Ausrüstungen zu beschaffen und im eigenen Land herzustellen, die für die Forschung und Entwicklung von Kernwaffen verwendet werden könnten", hieß es.

Trump erwägt Türkei-Besuch im Fall direkter Gespräche zwischen Kiew und Moskau

Donald Trump erwägt einen Türkei-Besuch am Donnerstag, sollte es zu direkten Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland kommen. Dies sei möglich, wenn er den Eindruck habe, dass sich Dinge bewegen könnten, sagte Trump am Montag in Washington vor einer dreitägigen Reise in die Golfregion.

Der US-Präsident wird ab Dienstag in Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten erwartet. Von dort aus könne er gegebenenfalls in die Türkei weiterfliegen, sagte Trump. "Ich habe so viele Treffen, aber ich habe darüber nachgedacht, dort hinzufliegen."

Die Türkei hatte sich in den festgefahrenen Verhandlungen über eine Waffenruhe als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine angeboten. Außenminister Hakan Fidan lud beide Parteien zu direkten Gesprächen in sein Land ein.

FBI soll sich mehr weniger um Wirtschaftskriminalität kümmern

Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der US-Bundespolizei FBI sollen sich in Zukunft mehr um die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze kümmern und dafür Ermittlungen gegen Wirtschaftskriminalität zurückfahren. Nach Angaben von vier mit der Angelegenheit vertrauten Personen wurden die Mitarbeiter in FBI-Außenstellen in einer Reihe von Treffen angewiesen, rund ein Drittel ihrer Arbeitszeit für die Bekämpfung der illegalen Einwanderung aufzuwenden. Ermittlungen in Fällen von Wirtschaftskriminalität sollten mindestens für den Rest des Jahres 2025 zurückgestellt werden. Bisher war die Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen in der Regel keine Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden des Justizministeriums. Eine Sprecherin des FBI war bisher nicht bereit, sich dazu zu äußern.

Dienstag, 13. Mai

US-Regierung hebt Schutzstatus für Afghanen auf

Angesichts der "verbesserten Sicherheitslage" in ihrem Heimatland hat die US-Regierung den vorübergehenden Schutzstatus (TPS) für Tausende Afghanen in den USA aufgehoben. "Die verbesserte Sicherheitslage in Afghanistan und die sich stabilisierende Wirtschaft halten sie nicht mehr davon ab, in ihr Heimatland zurückzukehren", erklärte US-Heimatschutzministerin Kristi Noem am Montag. Die Aufhebung des TPS werde am 12. Juli in Kraft treten.

Noem begründete die Entscheidung zudem mit der angeblichen Gefahr, die von einigen unter dem Schutzstatus in den USA lebenden Afghanen ausgehe. "Es gibt (TPS-)Empfänger, gegen die wegen Betrugs und Bedrohung der öffentlichen und nationalen Sicherheit ermittelt wird." Nach Angaben der gemeinnützigen Organisation AfghanEvac leben etwa 11.000 Afghanen aktuell unter dem TPS in den USA.

Der TPS wird in den USA ausländischen Staatsbürgern gewährt, die aufgrund von Krieg, Naturkatastrophen oder anderen "außergewöhnlichen" Umständen nicht sicher in ihre Heimatländer zurückkehren können. Kurz vor dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Januar hatte sein demokratischer Vorgänger Joe Biden den TPS auf die Staatsbürger mehrerer Länder ausgeweitet. Seither hat Trump den TPS etwa für Menschen aus Haiti oder Venezuela aufgehoben.

Trump will günstigere Medikamente für USA – Druck auf Europa

Mit Druck auf Pharmakonzerne und ausländische Regierungen will US-Präsident Donald Trump die hohen Arzneimittelpreise in den Vereinigten Staaten senken. Besonders im Visier: Europa. "Wir subventionieren die Gesundheitsversorgung anderer", sagte der Republikaner bei der Unterzeichnung eines entsprechenden Dekrets im Weißen Haus. Die Menschen in den USA hätten jahrelang viel zu viel gezahlt.

Ob Trumps Maßnahmen tatsächlich Wirkung zeigen, ist offen – zumal mit politischem und juristischem Widerstand zu rechnen ist. Der Republikaner hatte bereits während seiner ersten Amtszeit versucht, die hohen Preise anzugehen, war damals jedoch gescheitert.

"Ich mache den Pharmakonzernen nicht die größten Vorwürfe", sagte Trump nun. Die Unternehmen seien oft gezwungen, sich unter Druck zu beugen. Besonders scharf griff er stattdessen europäische Staaten an. Amerikanische Patienten hätten "sozialistische Gesundheitssysteme" wie das in Deutschland mitfinanziert. Der Europäische Union warf Trump vor, sich in Preisverhandlungen "unverschämter als China" zu verhalten. Europa müsse künftig tiefer in die Tasche greifen: "Der Rest der Welt wird mehr zahlen müssen", sagte er. "Und Amerika wird viel weniger zahlen."

Trump beruft sich in seinem Dekret auf das Prinzip der "Most Favored Nation", das er schon während seiner ersten Amtszeit einführen wollte: Die USA sollen für bestimmte Medikamente künftig nicht mehr zahlen als das Land, das den weltweit niedrigsten Preis verlangt – unabhängig von Marktgröße oder Wirtschaftskraft. "Dieses Spiel ist vorbei", sagte Trump mit Blick auf Länder, die seiner Ansicht nach bislang auf Kosten der USA von günstigen Konditionen profitiert hätten.