Unabhängigkeitsreferendum: Lage in Katalonien spitzt sich zu

Einen Tag vor dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum in der spanischen Region Katalonien bringt sich die Polizei für eine Blockade des Votums in Stellung.

Die Regierung in Madrid hat Tausende Polizisten nach Katalonien geschickt, um die Abstimmung zu verhindern. Die Organisatoren zeigten sich dennoch zuversichtlich, dass am Sonntag wie geplant ab 09.00 Uhr gewählt werden kann. Dazu wollen die Separatisten bei ihrem Unabhängigkeitsreferendum am Sonntag die Marke von einer Million Teilnehmern knacken. Unter Berücksichtigung der Störungsaktionen der Zentralregierung würden eine Million Stimmen "einen überragenden Erfolg" darstellen, sagte der Präsident der separatistischen Organisation "Katalanische National-Versammlung" (ANC), Jordi Sánchez, am Samstag vor Journalisten in Barcelona.

Am Samstag drangen nach katalanischen Angaben mindestens vier Beamte in das IT- und Telekomzentrum der Regionalregierung ein. Die Polizei riegelte am Samstag zudem mehr als die Hälfte der Schulen ab, die als Wahllokale vorgesehen sind. Befürworter des Votums besetzten im Gegenzug dutzende Schulen, um sie für die Wahl offen zu halten.

Berichten örtlicher Medien zufolge kreiste ein Hubschrauber über dem Technik-Zentrum der katalanischen Regionalregierung, als die Polizisten eintrafen. Die Regierung rechnet einem Sprecher zufolge damit, dass die Beamten zwei Tage dort bleiben werden. Die Polizei und das spanische Innenministerium bestätigten den Einsatz in dem IT-Zentrum zunächst nicht. Das oberste katalanische Gericht hatte die Polizei zuvor angewiesen, Abstimmungen über das Internet zu verhindern. Die Richter ordneten zudem an, dass Google ein Programm löscht, mit dem nach Einschätzung des Gerichts Informationen über das Referendum verbreitet werden.

Bis zu 300.000 Euro Strafe für Wahlhelfer

Von den gut 2.300 Schulen, die als Wahllokale vorgesehen sind, wurden nach Informationen aus Regierungskreisen etwa 1.300 abgeriegelt. Die Polizei sei zudem angehalten, Menschen aus den Wahllokalen zu entfernen. Dabei sei es den Beamten überlassen, wie sie vorgehen wollten. Wer sich als Wahlhelfer bei dem verbotenen Referendum betätige, habe mit Geldstrafen von bis zu 300.000 Euro zu rechnen. Zuvor hatte die Polizei schon Stimmzettel beschlagnahmt.

Es wird trotzdem damit gerechnet, dass Zehntausende Katalanen ihre Stimme abgeben - auch wenn das Votum rechtlich nicht bindend ist. Das spanische Verfassungsgericht hat das Referendum für illegal erklärt und beruft sich dabei auf die gesetzlich verankerte Unteilbarkeit des spanischen Staates.

Katalonien ist eine wohlhabende Region an der Grenze zu Frankreich, in der mit Katalanisch eine eigene Sprache gesprochen und ein Fünftel der spanischen Wirtschaftsleistung erwirtschaftet wird. Die Befürworter der Unabhängigkeit hatten in der Vergangenheit argumentiert, dass es der Region ohne Transferzahlungen an ärmere Gebiete Spaniens noch besser ginge. Die Regierung in Madrid warnte hingegen, dass eine Abspaltung Katalonien in die Rezession stürzen könne.

"Demokratischer Tsunami"

Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", Millionen Wähler würden sich in einem "demokratischen Tsunami" an dem Votum beteiligen. Zu Reuters sagte der Politiker, in mehr als 2000 Wahllokalen sei alles vorbereitet. Es gebe Urnen und Wahlzettel - "alles, was die Leute brauchen, um ihre Meinung zu sagen".

In den vergangenen Tagen waren bei Dutzenden von Razzien bereits mindestens zwölf Millionen Wahlzettel sowie Millionen von Wahlplakaten und Broschüren beschlagnahmt worden. Viele Webseiten wurden gesperrt. Mehr als 4000 Angehörige der staatlichen Polizeieinheit Guardia Civil und der Nationalpolizei wurden nach Katalonien entsandt.