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Gepantes Referendum: Kataloniens Polizei im Zwiespalt

Referendum verhindern?  

Kataloniens Polizei im Zwiespalt

27.09.2017, 09:55 Uhr | AP, pdi

Gepantes Referendum: Kataloniens Polizei im Zwiespalt. Ein Frau mit einer "Estelada"-Flagge steckt Nelken an einen Polizeiwagen. (Quelle: dpa)

Ein Frau mit einer "Estelada"-Flagge steckt Nelken an einen Polizeiwagen. (Quelle: dpa)

Kataloniens Beamte sitzen zwischen den Stühlen. Die Madrider Regierung verlangt, dass sie das geplante Unabhängigkeitsreferendum am Sonntag unterbinden. Die regionalen Führer setzen darauf, dass sich die Polizei dem verweigert. Was tun?

Sie sind gespalten - zwischen ihren Verpflichtungen, die aus ihrem Eid auf die Verfassung resultieren, und ihrer Loyalität gegenüber regionalen Führern, die entschlossen sind, einen neuen europäischen Staat zu schaffen. "Wir haben nur einen Wunsch, dass sie uns nicht zwischen die Fronten stellen", sagt Francesc Vidal, der seit 16 Jahren der katalanischen Polizei Mossos d'Esquadra angehört. "Wir haben keine Ahnung, wie wir uns verhalten sollen. Wir bekommen Befehle von beiden Seiten."

Der Chef der Regionalregierung, Carles Puigdemont, hat eine Unabhängigkeitserklärung binnen 48 Stunden angekündigt, sollte es trotz Verbots durch das Verfassungsgericht des Landes zum Referendum kommen und die Separatisten es gewinnen. Das würde das Land in eine schwere nationale Krise stürzen. Aber wenn die Polizei die Öffnung der Wahllokale in Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden verhindern würde, wäre das ein Sieg für den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy in dem langen Kampf gegen die Separatisten.

"Werden es möglich machen"

Um diesen Sieg wahrscheinlicher zu machen, wurden die 17.000 Mossos-Angehörigen am vergangenen Wochenende der Kontrolle des spanischen Innenministeriums unterstellt. Kataloniens regionaler Innenminister Joaquim Forn wies das entschieden zurück. Nach seinen Angaben hat der Polizeichef der Mossos den spanischen Behörden klar zu verstehen gegeben, dass das regionale Kommando unter keinen Umständen an Madrid abgegeben werde.

Studenten demonstrieren in Barcelona für das geplante Unabhängigkeitsreferendum. (Quelle: dpa)Studenten demonstrieren in Barcelona für das geplante Unabhängigkeitsreferendum. (Quelle: dpa)

"Wir werden nicht nur die Volksbefragung nicht verhindern, sondern das Gegenteil tun", versprach Forn kürzlich in einem Interview der katalanischen Zeitung "El Punt-Avui". "Wir werden es möglich machen, dass das Referendum stattfindet."

Die 7,5 Millionen Einwohner in der Region sind derweil gespalten. Nach Umfragen will etwa die Hälfte eine Loslösung von Spanien, während die andere Teil der Nation bleiben möchte.

Schutz der Verfassung

Auch innerhalb der Mossos gibt es Fissuren. Für viele der Polizisten begannen der Zwiespalt im Juli. Da waren zwei bisher für die Polizei zuständige Topregionalbeamten zurückgetreten und wurden von der Regionalregierung durch Forn und Pere Soler ersetzt. Beide sind ohne Wenn und Aber für die Loslösung. Nun sorgen sich viele Polizisten, dass ihre Führung richterliche Anordnungen, das Referendum zu stoppen, ignoriert, das heißt, die Mossos nicht angewiesen werden, die Abstimmung zu verhindern. Was würden sie dann tun?

Dagegen hat eine kleine Gruppe überzeugter Separatisten unter den Mossos bereits angekündigt, dass sie das Votum unter keinen Umständen unterbinden wollen.

Jordi Costa, der in der Stadt Vilafranca stationiert und Generalsekretär der 3000 Mitglieder starken Polizeigewerkschaft CAT ist, meint, dass in der derzeitigen noch nie da gewesenen Situation "alles möglich ist". Aber für ihn persönlich hat die Loyalität gegenüber Spaniens Verfassung Vorrang. Die "Rebellion gegen das Gesetz" sei ein Fehler, sagt er. "Ich habe wie alle anderen unserer Mossos einen Eid auf die Verfassung geleistet. Wenn etwas verfassungswidrig ist, kann es nicht gemacht werden."

"Unser Image wird beschädigt"

Ironischerweise hatte die katalanische Polizei just im vergangenen Monat für ihr schnelles Handeln nach tödlichen Auto-Anschlägen in Barcelona und einer nahegelegenen Stadt höchstes Lob geerntet. Nun fühlt sich dieselbe Polizeieinheit in einem anspannten politischen Klima gefangen. "So oder so wird unser Image beschädigt werden", sagt David Miquel, seit 25 Jahren bei den Mossos in Barcelona und Sprecher der Gewerkschaft SPC, die 5000 Polizisten vertritt. "Manche, die uns als Helden betrachtet haben, weil wir (nach den Anschlägen) die Terroristen erledigt haben, werden uns nun als Schurken ansehen. In den Augen anderer werden wir Helden sein, wenn wir das Gesetz aufrechterhalten."

Katalanische Demonstranten halten Wahlzettel hoch. (Quelle: dpa)Katalanische Demonstranten halten Wahlzettel hoch. (Quelle: dpa)

Wie prekär die Lage ist, hat sich in der vergangenen Woche gezeigt. Da kam es in Barcelona zu wütenden Demonstrationen, nachdem Mitglieder der Guardia Civil, einer nationalen paramilitärischen Polizeieinheit mit einer viel geringeren Präsenz in Katalonien, Razzien in der Region durchgeführt hatten. Die Protestierenden beschädigten Fahrzeuge der Zivilgarde, und es kam zu Handgemengen. Aber Miquel zufolge dauerte es Stunden, bis die Mossos angewiesen wurden, einzugreifen und die Ordnung wiederherzustellen. "Mossos-Kollegen haben mir gesagt, dass sie mehr hätten tun können um zu helfen", schildert der Polizist. "Aber sie erhielten keine Anordnungen."

Madrid schickt nationale Polizei

Alber Donaire ist ein Mosso in einer kleinen Stadt, in der viele vehement für eine Abspaltung von Spanien eintreten. Er führt eine Gruppe von 200 bis 300 Polizisten an, die sich "Mossos für Unabhängigkeit" nennen. "Meine persönliche Entscheidung ist, keine Wahlurnen zu beschlagnahmen oder Wahllokale zu schließen", sagt Donaire. Menschen hätten das Recht auf Selbstbestimmung.

Angesichts der Herausforderung, das Votum in den nahezu 800 Gemeinden der Region zu unterbinden, hat das Madrider Innenministerium zusätzliche Zivilgardisten und Mitglieder der nationalen Polizei nach Katalonien geschickt. Das dürfte genug sein, die Volksabstimmung selbst dann zu stoppen, wenn katalanische Polizisten dem nicht Folge leisteten, meint Juan Fernández, Sprecher der Gewerkschaft AUGC der Guardia Civil. "Wir können uns vorstellen, dass das alles nicht leicht (für die Mossos) ist."

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