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Kataloniens Unabhängigkeit: Weiteres Ultimatum für Puigdemont

Streit um Unabhängigkeit Kataloniens  

Puigdemont weicht Madrids Ultimatum aus

16.10.2017, 21:38 Uhr | dru, dpa, AP, AFP

Kataloniens Unabhängigkeit: Weiteres Ultimatum für Puigdemont. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont am Sonntag in Barcelona. (Quelle: dpa/Manu Fernandez/AP/)

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont am Sonntag in Barcelona. (Quelle: Manu Fernandez/AP//dpa)

Wollen sie oder wollen sie nicht? Spanien wartet gespannt auf die Antwort Kataloniens auf ein Ultimatum der Zentralregierung in Madrid. Es sollte Klarheit darüber schaffen ob sich die wirtschaftsstarke Region im Nordosten des Landes für unabhängig erklärt hat oder nicht. Der katalanische Regierungschef äußerte sich zunächst ausweichend.

Carles Puigdemont rief in einem Brief an den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy erneut zu einem Dialog über die Zukunft der Region auf.  "In den nächsten zwei Monaten wird unser Hauptziel sein, Sie zum Dialog aufzufordern", schrieb Puigdemont in dem Brief, den katalanische Medien veröffentlichten. 

An den Verhandlungen sollten "internationale, spanische und katalanische Persönlichkeiten" teilnehmen. Der Konflikt erfordere eine "politische Lösung", mahnte Puigdemont.

Unklarheit über Kataloniens Kurs

Madrid hatte den katalanischen Regierungschef zuvor ultimativ aufgefordert, bis zu diesem Montag um 10.00 Uhr eine klare Antwort auf die Frage zu liefern, ob er bei seiner verwirrenden Rede am Dienstag vor dem Regionalparlament in Barcelona tatsächlich die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen hat.

Puigdemont und weitere Politiker hatten ein als Unabhängigkeitserklärung bezeichnetes Dokument unterzeichnet, dessen Umsetzung sogleich aber suspendiert. Ministerpräsident Rajoy drängte daraufhin auf eine Klarstellung.

Außenminister Alfonso Dastis zeigte sich unzufrieden mit Kataloniens Reaktion auf das Ultimatum. Puigdemonts Brief sei "keine Antwort auf die Forderung" Madrids und bringe nicht die verlangte Klarheit, sagte Dastisin Luxemburg.

Bereits am Wochenende hatte Innenminister Juan Ignacio Zoido gewarnt, man werde keine ausweichende oder zweideutige Antwort akzeptieren. Zulässig sei nur "ein Ja oder ein Nein". Falls keine eindeutige Antwort komme, werde man "davon ausgehen, dass die Unabhängigkeit erklärt worden ist".

Weiteres Ultimatum bis Donnerstag

Nachdem Puigdemont nun nicht mit einem klaren "Nein" geantwortet hat, hat er gemäß der zweiten Frist des Ultimatums bis zu diesem Donnerstag (10.00 Uhr) Zeit, die Unabhängigkeitsbestrebungen auch tatsächlich abzubrechen und sich gemäß der Verfassung der Zentralregierung unterzuordnen.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy reagierte enttäuscht. "Ich bedauere, dass Sie sich dazu entschlossen haben, nicht auf die Mahnung vom 11. Oktober zu antworten", schrieb er in einem Brief an den regionalen Regierungschef. Der konservative Regierungschef äußert im Schreiben die Hoffnung, dass Puigdemont "in den fehlenden Stunden mit der Klarheit" antwortet, "die alle Bürger fordern".

Falls keine eindeutige Antwort von Puigdemont komme, werde man "davon ausgehen, dass die Unabhängigkeit erklärt worden ist", hatte Innenminister Juan Ignacio Zoido schon am Wochenende gewarnt.

Rajoy spricht klare Warnung aus

Rajoy warnte in seinem schriftlichen Ultimatum, dass er möglicherweise den Artikel 155 der Verfassung aktivieren könnte. Dieser ermöglicht unter anderem die Entmachtung der Führung jeder der 17 autonomen Gemeinschaften des EU-Landes, die die Verfassung missachtet.

Barcelona hatte am 1. Oktober gegen den Willen Madrids und trotz eines Verbots durch das Verfassungsgericht ein "verbindliches Referendum" über die Unabhängigkeit abgehalten. Rund 90 Prozent stimmten für eine Abspaltung von Spanien. Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei etwas mehr als 40 Prozent.

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