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Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili tritt in Hungerstreik

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Nach Festnahme in Ukraine  

Georgiens Ex-Präsident tritt in Hungerstreik

09.12.2017, 18:23 Uhr | AFP

Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili tritt in Hungerstreik. Der georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili: Seine erste Festnahme am Dienstag scheiterte am Protest der Anhänger des 49-Jährigen. (Quelle: dpa/Evgeniy Maloletka)

Der georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili: Seine erste Festnahme am Dienstag scheiterte am Protest der Anhänger des 49-Jährigen. (Quelle: Evgeniy Maloletka/dpa)

Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili werden in der Ukraine Putsch-Absichten vorgeworfen. Der 49-Jährige steht im Mittelpunkt eines undurchsichtigen Polit-Krimis.

Georgiens ehemaliger Präsident Michail Saakaschwili ist nach seiner erneuten Inhaftierung in der Ukraine in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Saakaschwili bezichtigt die Führung in Kiew der Korruption, die ukrainische Staatsanwaltschaft wirft wiederum ihm vor, gemeinsam mit Russland einen Staatsstreich vorbereitet zu haben.

Anwalt bestätigt Hungerstreik

Mit dem Hungerstreit reagierte Saakaschwili auf seine jüngste Festnahme und Inhaftierung am Freitagabend. Ein erster Versuch der ukrainischen Sicherheitskräfte, Saakaschwili hinter Gitter zu bringen, war am Dienstag spektakulär gescheitert – die Anhänger des 49-Jährigen hatten ihn aus dem Polizeigewahrsam befreit.

"Saakaschwili hat einen unbefristeten Hungerstreik begonnen", schrieb sein enger Mitarbeiter Wladimir Fedorin am Samstag via Facebook. Anwalt Schornoluzkyi bestätigte dies gegenüber der Agentur Interfax-Ukraine und teilte mit, sein Mandant bestreite die "falschen Anschuldigungen" gegen ihn.

Ukrainische Polizisten errichteten am Samstag in Kiew eine Straßensperre, um Anhänger des georgischen Ex-Präsidenten und ukrainischen Oppositionspolitiker Saakaschwili zu stoppen. (Quelle: dpa/Efrem Lukatsky)Ukrainische Polizisten errichteten am Samstag in Kiew eine Straßensperre, um Anhänger des georgischen Ex-Präsidenten und ukrainischen Oppositionspolitiker Saakaschwili zu stoppen. (Quelle: Efrem Lukatsky/dpa)

Generalstaatsanwalt Juri Luzenko teilte mit, Saakaschwili werde ein Putschversuch mit Unterstützung Russlands zur Last gelegt. "Wir planen eine Untersuchung und wollen die Justiz um eine Anhörung für eine mögliche Freilassung auf Kaution bitten", erklärte er.

Ukraine bezichtigt ihn des Putschversuchs

Nach der Befreiungsaktion vom Dienstag war Saakaschwili wiederholt vor dem Parlamentsgebäude in Kiew aufgetreten, er forderte die Absetzung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko wegen des gescheiterten Kampfs gegen die Korruption.

Die ukrainischen Behörden werfen dem gebürtigen Georgier, der mit seiner politischen Bewegung vorzeitige Neuwahlen in der Ukraine herbeiführen möchte, unter anderem die Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vor. Die Staatsanwaltschaft bezichtigt ihn und seine Mitstreiter zudem, rund 420.000 Euro aus russischen Quellen erhalten zu haben, um die Proteste gegen die Regierung in Kiew zu finanzieren.

Seit 2016 staatenlos

In seiner Heimat Georgien hatte Saakaschwili als Präsident von 2004 bis 2013 proeuropäische Reformen durchgesetzt. Im Zuge der prowestlichen Maidan-Revolution 2015 siedelte er auf Einladung Kiews in die Ukraine um, wurde dort eingebürgert und zum Gouverneur der Schwarzmeerregion Odessa ernannt.

Ende 2016 kam es zum Zerwürfnis: Saakaschwili bezichtigte die Regierung in Kiew, die Korruption nicht genügend zu bekämpfen, trat als Gouverneur zurück und büßte in der Folge seine ukrainische Staatsbürgerschaft ein.

Der georgische Pass wurde Saakaschwili bereits entzogen, als er den ukrainischen annahm. So ist Saakaschwili einstweilen staatenlos. Auch in Georgien liegt ein Haftbefehl gegen ihn wegen Machtmissbrauchs vor – er selbst sieht die Ermittlungen als politisch motiviert an.

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