Wer ist Polens neuer Premierminister Mateusz Morawiecki?

Mateusz Morawiecki hat als Banker Millionen verdient, als neuer polnischer Premierminister will er Europa "re-christianisieren". Dabei gilt er in seiner PiS-Partei als gemäßigt.

Seit Freitag ist Mateusz Morawiecki polnischer Premierminister. Der 49-Jährige hat Beata Szydlo abgelöst, die bei Themen wie Polens umstrittener Justizreform oder der Aufnahme von Flüchtlingen immer wieder mit der EU aneinandergeraten ist. Wie Szydlo gehört auch Morawiecki der rechtskonservativen Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) an, deren Vorsitzender Jaroslaw Kaczynski als der eigentlich starke Mann Polens gilt. Wird es die EU mit der neuen Regierung in Polen leichter haben?

Morawieckis erste Wortmeldung als Regierungschef lässt das nicht vermuten. "Die Polen sind ein stolzes, wichtiges, großes Volk. Wir lassen nicht zu, dass man uns erpresst", sagte Morawiecki noch am Freitagabend in einem Interview mit dem katholischen, regierungsnahen Sender "TV Trwam". Der Moderator hatte wissen wollen, was Morawiecki von Drohungen der EU halte, Polen die Finanzmittel zu kürzen, falls das Land keine Flüchtlinge aufnehme. Im selben Interview sagte Morawiecki: "Mein Traum ist es, die EU zu re-christianisieren".

Enges Verhältnis zu Parteichef Kaczynski

Dabei gilt der besonnen wirkende Morawiecki in der PiS-Partei als gemäßigt. Er fällt selten durch unüberlegte oder aggressive Äußerungen auf. Für die regierungskritische liberale Zeitung "Gazeta Wyborcza" birgt "die Nominierung Morawieckis eine (kleine) Chance, dass die PiS von der polternden Rhetorik voller Fremdenhass und dem zunehmenden Autoritarismus abrückt".

Mit seinem Parteivorsitzenden Jaroslaw Kaczynski, der für seine scharfen Äußerungen bekannt ist, versteht sich Morawiecki trotzdem hervorragend. Wie Kaczynski verehrt er Jozef Pilsudski, den polnischen Diktator der Zwischenkriegszeit. Das Gesetz sei nicht alles, wichtig sei auch "Gerechtigkeit", meint er. Seine Kritiker verstanden dies als Rechtfertigung einer Abkehr Polens vom Rechtsstaat.

Erfolg als Superminister für Wirtschaft und Finanzen

In der bisherigen Regierung war der frühere Bankmanager Morawiecki Superminister für Wirtschaft und Finanzen. In dem Doppelamt wird ihm Erfolg bescheinigt, er stopfte viele Steuerschlupflöcher und sorgte dafür, dass dem Staat zusätzliche Milliarden zufließen. Polens Wirtschaft entwickelt sich gut. Morawieckis Plan zur wirtschaftlichen Entwicklung Polens sieht riesige Investitionen vor, die die Wirtschaft innovativer machen sollen. Diese sollen in erster Linie aus EU-Mitteln kommen.

Vor seiner Karriere in der Politik war Morawiecki erfolgreicher Banker. Als Chef der Bank BZWBK, die zur spanischen Santander-Gruppe gehört, verdiente er Millionen. Nun macht ausgerechnet die PiS ihn zum Regierungschef, die sich gerne als Partei des Kleinen Mannes präsentiert, den sie vor der Ausbeutung durch ausländische Konzerne schützen will. Morawiecki selbst sagte in einem Rundfunkinterview im vergangenen Jahr: "Ich habe in meinem Leben schon zu viel verdient. Deswegen kann ich mich für ein öffentliches Amt opfern."

Studienaufenthalt in Deutschland

Doch anders als man es von einem Ex-Banker vermuten könnte, setzt Morawiecki nicht auf einen neoliberalen Kurs in der Wirtschaft. Im Gegenteil, er will mehr Einfluss des Staates und eine "soziale Marktwirtschaft, wie sie die deutschen Ökonomen (Walter) Eucken und (Alexander) Rüstow nach dem Krieg entworfen haben" – statt eines "Blutsaugerkapitalismus", wie er der Deutschen Welle sagte.

Deutschland kennt Morawiecki von Studienaufenthalten und einem Praktikum bei der Bundesbank. Er hat auch in den USA studiert, spricht fließend Englisch und versteht gut Deutsch. Es wird auch vermutet, dass die PiS ihn aufstellt, um das ramponierte Image Polens in der EU aufzubessern.