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Polens Holocaust-Gesetz: Ausländisches Medium verklagt


Aufgrund des Holocaust-Gesetzes
Polnische Konservative reichen erste Klage ein

Von afp
Aktualisiert am 03.03.2018Lesedauer: 2 Min.
Denkmal des Warschauer Aufstandes: Einen Tag, nachdem das umstrittene Holocaust-Gesetz in Polen in Kraft getreten ist, wurde die erste Klage eingereicht.Vergrößern des BildesDenkmal des Warschauer Aufstandes: Einen Tag, nachdem das umstrittene Holocaust-Gesetz in Polen in Kraft getreten ist, wurde die erste Klage eingereicht. (Quelle: Czarek Sokolowski/ap-bilder)
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Zum ersten Mal hat eine polnische Vereinigung Klage aufgrund des neuen Holocaust-Gesetzes eingereicht. Der Vorwurf: Ein Bericht eines argentinischen Nachrichtenportals über ein Pogrom an Juden füge "der polnischen Nation" Schaden zu.

Einen Tag nach seinem Inkrafttreten ist das umstrittene polnische Holocaust-Gesetz erstmals zur Grundlage für eine Klage vor Gericht geworden: Die konservative "Polnische Liga gegen die Diffamierung" reichte am Freitag Klage gegen das argentinische Nachrichtenportal "Página 12" ein: Es habe mit einem Bericht über ein Pogrom gegen Juden "der polnischen Nation Schaden zugefügt". Die Gruppe ist für zahlreiche ähnlich gelagerte Klagen bekannt – unter anderem verklagte sie auch die Produzenten des deutschen TV-Spielfilms "Unsere Mütter, unsere Väter".

Geldstrafen oder Gefängnis vorgesehen

Bei der neuen Klage stützt sich die Gruppe allerdings auf das Gesetz, das erst am Donnerstag in Kraft getreten war. Es sieht unter anderem Geldstrafen und bis zu drei Jahre Gefängnis vor, wenn der "polnischen Nation oder dem polnischen Staat" eine Mitschuld an den Nazi-Verbrechen gegeben wird.

Die Klage bezieht sich auf einen Artikel von "Página 12" über ein Massaker an Juden in der Ortschaft Jedwabne im Jahr 1941. Daran hatten sich polnische Bürger beteiligt. "Página 12" bebilderte diesen Artikel mit einem Foto von antikommunistischen polnischen Widerstandskämpfern aus der Nachkriegszeit – daran nahm die Liga nun Anstoß.

Vorwurf: "bewusste Irreführung"

Die polnische Gruppierung wirft dem argentinischen Medium in der Klage "Manipulation" vor, "die darauf abzielt, der polnischen Nation und dem Ruf polnischer Soldaten Schaden zuzufügen". Es handle sich um eine "bewusste Irreführung, die dem Leser die These vom polnischen Antisemitismus glaubhaft machen soll".

Das Gesetz belastet derzeit die Beziehungen zwischen Polen und Israel. Die israelische Regierung sieht in dem Gesetz einen Versuch, die individuellen Verbrechen von Polen an Juden im Zweiten Weltkrieg zu verschleiern.

Öl ins Feuer goss kürzlich Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki, als er sagte, es habe auch "jüdische Täter" in der NS-Zeit gegeben. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete die Bemerkung als "empörend".

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