Türkei: Ausnahmezustand könnte noch Jahre gelten

Seit fast zwei Jahren regiert Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Türkei im Ausnahmezustand. Er kann Dekrete erlassen, die vor dem Verfassungsgericht nicht angefochten werden können. Das könnte noch Jahre so bleiben.

Der Ausnahmezustand in der Türkei könnte Jahre gelten. Das deutete Präsident Recep Tayyip Erdoğan an. "Wir werden unseren Kampf nicht nur das siebente Mal fortführen, acht wenn nötig, neun wenn nötig, zehn wenn nötig", sagte Erdoğan. "Wir werden dies für den Frieden im Land fortsetzen." Am Mittwoch hatte das türkische Parlament zugestimmt, den Ausnahmezustand ein siebtes Mal zu verlängern. Dieser gilt inzwischen seit dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016.

So lange der Ausnahmezustand in der Türkei gilt, bleiben die Grundrechte eingeschränkt. Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdoğan kann weitgehend per Dekret regieren. Diese können vor dem Verfassungsgericht nicht angefochten werden. Die Regierung rechtfertigt den Ausnahmezustand auch damit, dass dieser nötig sei, um "effektiv und schnell" gegen Terrororganisationen vorzugehen.

Doch Opposition und Menschenrechtler fordern seit Langem, den Ausnahmezustand aufzuheben. So sagte der Türkei-Experte von Amnesty International, Andrew Gardner, bereits im Januar, dass der Ausnahmezustand missbraucht werde, um "legitimen Widerspruch zum Schweigen zu bringen". Ein Sprecher der prokurdischen Partei HDP kritisierte, dass die Regierung nichts vorlegen würde, dass eine Bedrohungslage beweise.

Unterdessen hatte Erdoğan am Donnerstag angekündigt, dass er die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vorverlegen werde. Eigentlich sollten die Wahlen im November 2019 stattfinden, nun könnte am 24. Juni dieses Jahres gewählt werden. Die Wahlen sollen vorverlegt werden, um zu einem Präsidialsystem zu wechseln, sagte Erdoğan. "Die Krankheiten des alten Systems begleiten uns auf Schritt und Tritt."

Im vergangenen Jahr hatten die türkischen Wählerinnen und Wähler mit knapper Mehrheit entschieden, das politische System ihres Landes zu ändern – von einer parlamentarischen zu einem Präsidialsystem. Die Änderung tritt nach der kommenden Wahl in Kraft, somit schon in diesem Jahr.