Newsblog zur US-Politik Trump will Afghanen aufnehmen – "sofort"
Donald Trump macht eine überraschende Ankündigung. Außenminister Wadephul warnt die USA vor Zöllen. Alle Entwicklungen im Newsblog.
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Trump will Afghanen aufnehmen – "und zwar sofort"
US-Präsident Donald Trump plant, Afghanen aufzunehmen, die vor der Machtübernahme der Taliban für die Amerikaner gearbeitet hatten und seit Jahren in den Vereinigten Arabischen Emiraten festsitzen. "Ich werde versuchen, sie zu retten, und zwar ab sofort", schrieb Trump am Sonntag in seinem sozialen Netzwerk Truth Social. Er verwies dabei auf einen Beitrag der Nachrichtenwebseite "Just the News", wonach die Emirate die Übergabe einiger afghanischer Flüchtlinge an die radikal-islamischen Taliban vorbereiten.
Trump weicht damit von seinem Kurs ab, keine Migranten mehr in die USA aufzunehmen. Im April hatte seine Regierung den Abschiebungsstopp von Tausenden Afghanen aufgehoben. Die USA haben seit dem überstürzten Abzug aus Afghanistan 2021 fast 200.000 Afghanen einreisen lassen. Die Vereinigten Arabischen Emirate hatten damals auf Bitten der USA mehrere Tausend Afghanen aufgenommen, die aus Kabul evakuiert wurden.
Es ist unklar, wie viele Afghanen derzeit in den Emiraten leben. Zu den Flüchtlingen gehören Familienangehörige afghanisch-amerikanischer US-Militärangehöriger, Kinder, denen die Wiedervereinigung mit ihren Eltern genehmigt wurde, Verwandte von bereits in den USA lebenden Afghanen und Zehntausende Ortskräfte, die während des 20-jährigen Krieges für die US-Regierung gearbeitet haben. Aus Großbritannien wurde vergangene Woche bekannt, dass Tausende Afghanen heimlich aufgenommen wurden.
Trump will Umbenennung von Footballteam erzwingen
Donald Trump will eine Footballmannschaft dazu zwingen, wieder ihren alten Namen anzunehmen. Der US-Präsident drohte am Sonntag den Washington Commanders, den Bau eines neuen Footballstadions in Washington zu verhindern, wenn das Team der National Football League (NFL) seinen Namen nicht ändert: "Wenn sie den Namen nicht wieder in den ursprünglichen Namen 'Washington Redskins' ändern und den lächerlichen Namen 'Washington Commanders' loswerden, werde ich ihnen keinen Vertrag für den Bau eines Stadions in Washington geben", schrieb Trump in seinem Kurznachrichtendienst Truth Social. Hier lesen Sie mehr.
Harter Kurs gegen Migranten stößt bei US-Bürgern auf wachsenden Unmut
Der harte Kurs von US-Präsident Donald Trump gegen Einwanderer ohne gültige Aufenthaltserlaubnis stößt Umfragen zufolge auf wachsenden Widerstand in der Bevölkerung. 55 Prozent der US-Bürger seien überzeugt, dass die Razzien gegen Migranten durch maskierte Beamte zu weit gehen, hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage des Senders CNN. Bei einer Befragung im Februar hatten nur 45 Prozent der Teilnehmer diese Meinung vertreten. Hier lesen Sie mehr zu der Umfrage.
Sonntag, 20. Juli
Neue Details über Trump und Epstein
Der Druck auf Donald Trump, alle Akten im Fall des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein zu veröffentlichen, wächst. Nun beleuchtet ein Bericht ihre persönliche Beziehung. Mehr dazu lesen Sie hier.
Wadephul warnt die USA
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die US-Regierung vor einer Verschärfung des Zollkonflikts mit der EU gewarnt. "Das würde dazu führen, dass in den USA für Verbraucher alles teurer wird", sagte Wadephul der "Bild am Sonntag". "Die Europäische Union ist nicht wehrlos."
Die Staaten der EU stünden zusammen, erklärte Wadephul. Ein Ende des Widerstands fürchte er nicht. "Es gibt eher Staaten, die von uns noch mehr Schärfe und Härte verlangen, als Deutschland richtig findet." Die Bundesregierung sei jedoch der Meinung: "Auf dem Verhandlungsweg kommen wir zu einer positiven Einigung mit den USA."
Die Bundesrepublik würde "natürlich den kompletten Abbau aller Zölle für richtig halten", erklärte der Bundesaußenminister. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) engagiere sich stark bei diesem Thema. "Wir Deutsche können uns darauf verlassen, dass es einen Bundeskanzler gibt, der unsere und die europäischen Interessen in Washington wahrt."
Samstag, 19. Juli
Trump unterzeichnet Kryptowährungsgesetz
US-Präsident Donald Trump löst sein Wahlkampf-Versprechen ein, Digitalwährungen in den USA voranzutreiben. Er unterzeichnete ein Gesetz, das die rechtliche Basis für Geschäfte mit sogenannten Stablecoins schafft. So werden digitale Einheiten genannt, die zum Beispiel an klassische Währungen gekoppelt sind.
Das von Trump in Kraft gesetzte "Genius"-Gesetz regelt das Geschäft mit an Dollars gekoppelten Stablecoins. Unternehmen, die sie ausgeben, müssen demnach entsprechende Dollar-Beträge zur Absicherung in kurzfristigen US-Staatsanleihen oder ähnlichen Finanzprodukten vorhalten. Diese Maßnahme werde den Status des US-Dollar als "Reservewährung der Welt" festigen, sagte Trump.
Antrag auf Freigabe von einigen Epstein-Protokollen gestellt
Generalstaatsanwältin Pam Bondi und der stellvertretende Generalstaatsanwalt Todd Blanche haben einen Antrag auf Freigabe der Protokolle der Geschworenen im Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen Jeffrey Epstein und Ghislaine Maxwell vor dem Bundesgericht in Manhattan gestellt. In dem Antrag heißt es, dass das Justizministerium mit der New Yorker Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten würde, um "alle Informationen, die das Opfer identifizieren", vor der Freigabe zu schwärzen. Der Schritt erfolgte, nachdem Trump Bondi angewiesen hatte, "sachdienliche" Informationen im Zusammenhang mit den Aussagen der Geschworenen im Fall Epstein zu veröffentlichen.
Trump bestätigt: Klage eingereicht
Donald Trump hat auf seiner Plattform Truth Social eine Klage gegen das "Wall Street Journal" und dessen Eigentümer bestätigt. Der US-Präsident wirft der Zeitung vor, einen "verleumderischen" Artikel über ihn veröffentlicht zu haben. "Wir haben soeben eine Klage gegen alle Beteiligten eingereicht, die an der Veröffentlichung des falschen, böswilligen, verleumderischen Fake News-'Artikels' in diesem nutzlosen 'Käseblatt', dem Wall Street Journal, mitgewirkt haben", schrieb Trump auf seinem Netzwerk "Truth Social". Laut einem Bericht von NBC News soll Trump einen Schadensersatz in Höhe von zehn Milliarden Dollar (etwa 9,1 Milliarden Euro) fordern.
Die Klage richte sich nicht nur in seinem eigenen Namen, sondern auch im Namen "aller Amerikaner", die solche Medienberichte nicht länger tolerieren wollten, erklärte Trump in seinem Post.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP, Reuters
