Armenien: Oppositionsführer Paschinjan festgenommen

Der armenische Oppositionspolitiker Paschinjan ist unter anderem wegen illegaler Kundgebungen verhaftet worden. Er soll die Gesellschaft gefährdet haben. Die Lage in Armenien spitzt sich weiter zu.

Die politische Krise in Armenien hat sich nach tagelangen Protesten weiter verschärft. Oppositionsführer Nikol Paschinjan lieferte sich am Sonntag vor laufenden Kameras ein Wortgefecht mit dem umstrittenem Regierungschef Sersch Sarkissjan und forderte diesen zum Rücktritt auf. Sarkissjan brach das Treffen daraufhin ab, Paschinjan wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft danach festgenommen. Die Polizei löste neue Proteste der Regierungsgegner in Eriwan gewaltsam auf.

Paschinjan und zwei andere Abgeordnete der Opposition seien "festgenommen worden, als sie für die Gesellschaft gefährliche Taten begangen" hätten, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Sie hätten "wiederholt und grob das Demonstrationsrecht verletzt, indem sie Kundgebungen und illegale Treffen organisiert und zu Straßenblockaden und zur Behinderung öffentlicher Einrichtungen aufgerufen" hätten.

Sarkissjan wirft Erpressung vor

Zuvor hatte die Polizei erklärt, Paschinjan habe die Demonstration am Sonntag angeführt, obwohl er mehrfach dazu aufgefordert worden sei, die "illegalen Kundgebungen zu stoppen". Als die Versammlung aufgelöst worden sei, seien Paschinjan und zwei weitere oppositionelle Abgeordnete von Beamten "gewaltsam abgeführt", aber nicht festgenommen worden.

Der umstrittene Ministerpräsident hatte ein Treffen mit Paschinjan vor laufenden Kameras nach wenigen Minuten abgebrochen, weil der Oppositionsführer ihn zum Rücktritt aufforderte. "Ich bin hierher gekommen, um mit Ihnen über Ihren Rücktritt zu sprechen", sagte Paschinjan zum Auftakt des Gesprächs. Der Ministerpräsident warf ihm daraufhin "Erpressung" vor. Er rief Paschinjan auf, sich an geltendes Recht zu halten, ansonsten werde er "die Verantwortung tragen müssen".

Paschinjan will Rücktritt erzwingen

"Sie verstehen die Situation in Armenien nicht", entgegnete der Oppositionsführer. "Die Macht ist jetzt in den Händen des Volkes." Sarkissjan verließ nach dem kurzen Wortwechsel den Raum. Paschinjan kündigte an, er werde nun den Druck erhöhen, um den Regierungschef und ehemaligen Präsidenten zum Rücktritt zu zwingen. Paschinjan strebt nach eigenen Angaben eine "friedliche samtene Revolution" in Armenien an.

Die Polizei setzte Blendgranaten gegen die Demonstranten ein. Dutzende Menschen wurden festgenommen, wie ein AFP-Reporter berichtete.

Die Proteste gegen den vom Kreml unterstützten Sarkissjan dauern seit eineinhalb Wochen an. Der 63-Jährige war Anfang April nach zwei Amtszeiten aus dem Präsidentenamt ausgeschieden. Am Dienstag wurde er zum neuen Ministerpräsidenten gewählt, begleitet von Massenprotesten in Eriwan.

Dutzende Demonstranten in Gewahrsam

Durch eine umstrittene Verfassungsreform, die im Dezember 2015 per Referendum gebilligt wurde und nun in Kraft trat, wird das Amt des Ministerpräsidenten deutlich aufgewertet. Die wahre Macht liegt damit bei Sarkissjan. Das Staatsoberhaupt hat dagegen nun vorwiegend repräsentative Aufgaben.

Seit zehn Tagen gehen die Regierungsgegner nun täglich auf die Straße. Sie fordern den Rücktritt des Ministerpräsidenten, den sie auch für Armut, Korruption und den großen Einfluss von Oligarchen in der Kaukasusrepublik verantwortlich machen. Auch am Samstag beteiligten sich zehntausende Menschen an den Protesten. Wie in den Tagen zuvor wurden dutzende Demonstranten festgenommen.

Das Auswärtige Amt rief Reisende wegen der angespannten Situation auf, Menschenansammlungen in Armenien zu meiden und sich über die Sicherheitslage zu informieren.