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Italien: 5 Sterne und Lega rudern bei EZB-Schuldenerlass zurück

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Regierungsbildung in Italien  

Schuldenerlass der EZB? 5 Sterne und Lega rudern zurück

16.05.2018, 10:58 Uhr | rtr

Italien: 5 Sterne und Lega rudern bei EZB-Schuldenerlass zurück. Luigi Di Maio (M.), Chef der Fünf-Sterne-Bewegung: Der Euro stehe nicht zur Debatte. (Quelle: dpa/Riccardo Antimiani)

Luigi Di Maio (M.), Chef der Fünf-Sterne-Bewegung: Der Euro stehe nicht zur Debatte. (Quelle: Riccardo Antimiani/dpa)

In Italien wollen die populistischen Parteien Lega und 5 Sterne eine Regierung bilden. Nun distanzieren sich beide von einem anti-europäischen Programmentwurf, der für Aufregung gesorgt hat.

Die rechtsextreme Lega rudert beim angedachten Schuldenerlass der EZB für Italien ein Stück weit zurück. Die Idee, bei der Euro-Notenbank um einen Schuldenerlass in Höhe von 250 Milliarden Euro zu bitten, sei in keinem offiziellem Entwurf für ein Regierungsprogramm enthalten, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Partei, Claudio Borghi. Zuvor hatte die "Huffington Post Italia" über einen Entwurf für ein Koalitionspapier der Lega mit der populistischen 5-Sterne-Bewegung berichtet.

Darin sei die mögliche Bitte an die Europäische Zentralbank enthalten, ebenso wie Neuverhandlungen von Italiens Beitrag zum EU-Budget, das Ende der Russland-Sanktionen und die Zurücknahme einer Rentenreform von 2011. In dem Papier heißt es zudem, in der EU sollten Vorkehrungen  getroffen werden, die es erlauben, aus der Währungsunion auszutreten.

5 Sterne und Lega erklärten, bei dem Entwurf vom 14. Mai handele es sich um eine alte Version, die inzwischen umfassend geändert worden sei. Insbesondere werde der Euro nicht infrage gestellt.

Regierungsbildung noch lange nicht sicher

Die beiden Parteien kommen bei der Bildung einer neuen italienischen Regierung nur schleppend voran. Zur Uneinigkeit darüber, wer neuer Ministerpräsident werden soll, kommen inhaltliche Differenzen insbesondere bei den Haushaltsregeln der Europäischen Union. Präsident Sergio Mattarella gab Insidern zufolge den Parteien bis kommende Woche Zeit.

Italien gehört zu den Länder mit der höchsten Staatsverschuldung in Europa. Mit der Bitte um Schuldenerlass bei der EZB würden zehn Prozentpunkte des Schuldenbergs von 130 Prozent der Wirtschaftsleistung wegfallen. Die EU-Kommission legt in der kommenden Woche ihre jährlichen Empfehlungen an die Mitgliedstaaten vor.

Verwendete Quellen:
  • Reuters

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