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Fünf Sterne und Lega: Italien steht kurz vor Regierungsbildung

Endspurt bei Regierungsbildung  

Italien steht vor einem "radikalem" Wandel

21.05.2018, 17:20 Uhr | rtr, dpa, df

Fünf Sterne und Lega: Italien steht kurz vor Regierungsbildung. Lega-Chef Matteo Salvini: Italiens Staatspräsident muss sowohl dem Regierungsprogramm als auch dem Vorschlag für den Ministerpräsidenten zustimmen. (Quelle: dpa/Massimo Percossi)

Lega-Chef Matteo Salvini: Italiens Staatspräsident muss sowohl dem Regierungsprogramm als auch dem Vorschlag für den Ministerpräsidenten zustimmen. (Quelle: Massimo Percossi/dpa)

Das umstrittene Regierungsbündnis zwischen Populisten und Rechten in Italien steht kurz vor der Vollendung. Fünf Sterne und Lega wollen dem Staatspräsidenten ihr Programm präsentieren.

In Italien wollen die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechte Lega die Bildung der künftigen Regierung einleiten. Vertreter der beiden Parteien wollen noch am Montag Staatspräsident Sergio Mattarella treffen, teilte das Präsidialamt mit.

Parteien wollen "ausgewogenen" Regierungschef 

Erwartet wird, dass sie ihm ihren Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen werden. Bislang ist der Bewerber unbekannt. Lega-Chef Matteo Salvini hatte am Sonntag lediglich erklärt, man habe sich auf einen "ausgewogenen" Kandidaten geeinigt. Weder er noch der Anführer der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, strebten den Posten des Regierungschefs an. 

Spekuliert wird, dass die Wahl der Sterne und der Lega auf Universitätsprofessor und Rechtsanwalt Giuseppe Conte gefallen sein könnte. Der 54-jährige Jurist will laut "La Repubblica" in der öffentlichen Verwaltung aufräumen und gilt als Experte im Management von krisengeschüttelten Unternehmen. Conte kommt aus dem Kreis der Fünf Sterne.

Elf Wochen wurde um Regierung gerungen

Präsident Mattarella muss sowohl dem Regierungsprogramm als auch dem Vorschlag für den Ministerpräsidenten zustimmen. Zunächst treffen sich um 17.30 Uhr Fünf-Sterne-Vertreter mit dem Staatsoberhaupt. Eine halbe Stunde später soll der Präsident dann Gespräche mit Vertretern der Lega führen.

Unklar ist, ob Mattarella noch am Abend eine Entscheidung fällt und den Regierungsauftrag vergibt. Das elf Wochen lange Gerangel auf der Suche nach einer Regierung wäre damit vorbei.

"Radikaler" Wandel soll kommen

Dem Land stehen "radikale" Veränderungen ins Haus, vertraut man auf die Worte von Salvini. "Wir werden das Gegenteil von dem machen, was die früheren Regierungen getan haben", sagte er am Sonntag. Die Regierungsmannschaft, auf die sich die Lega mit den Fünf Sternen geeinigt habe, sei endlich eine, die nicht "per Fax aus Brüssel, Paris oder Berlin" komme.

Die Fünf Sterne sind als Anti-Establishment-Partei groß geworden und haben sich vor allem den Kampf gegen die alte politische Klasse auf ihre Fahnen geschrieben. Die Lega hat sich von einer Partei, die einst die Abspaltung des reichen Nordens vom armen Süden Italiens zum Ziel hatte, zur ausländerfeindlichen Bewegung auf nationaler Ebene entwickelt. Beide Parteien gelten als europakritisch.

Koalition will EU-Verträge neu diskutieren 

Die Koalition wird in der EU mit Skepsis betrachtet, da diese die Interessen Italiens in den Mittelpunkt stellen und die europäischen Verträge mit Blick auf Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit "neu diskutieren" will. Geplant sind eine Abkehr vom Sparkurs und milliardenschwere Vorhaben wie die Einführung eines Grundeinkommens und die Senkung des Rentenalters. Italien gehört weltweit zu den Ländern mit der höchsten Staatsverschuldung.

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber appellierte an die Vernunft der künftigen Regierungspartner. "Das ist ein Spiel mit dem Feuer, weil Italien hoch verschuldet ist", sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei der Deutschen Presse-Agentur. "Irrationale oder populistische Aktionen könnten eine neue Euro-Krise hervorrufen." Allerdings habe eine neue Regierung in Italien "natürlich eine Chance verdient, weil wir das Wahlergebnis respektieren".

Verwendete Quellen:
  • Reuters, dpa

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