Debatte um Abschiebungen | Ex-Präsident hält Afghanistan für zu unsicher

Afghanistans ehemaliger Präsident Karsai spricht sich gegen Abschiebungen in sein Land aus. Er halte die Sicherheit für ungenügend. Deutschland hatte zuvor entschieden, dass wieder mehr Flüchtlinge nach Afghanistan ausgewiesen werden.

Der frühere afghanische Präsident Hamid Karsai hält sein Land für zu unsicher, um Flüchtlinge dorthin abzuschieben. "Das kann ich nicht gutheißen", sagte Karsai, der Afghanistan von 2001 bis 2014 regierte, der "Welt am Sonntag". Er wies darauf hin, dass in der Zeit seiner Präsidentschaft die radikalislamischen Taliban weniger als zehn Prozent des Staatsgebiets kontrolliert hätten. "Heute sind es fast 70 Prozent."

Zur Frage der Abschiebung afghanischer Flüchtlings aus Deutschland, sagte Karsai weiter, Deutschland habe das Recht, nach seinen Interessen zu handeln. "Sie bestimmen, wie viele sie reinlassen." Jedoch sei Afghanistan "definitiv kein sicheres Land". Daher habe er "Mitleid mit denen, die gewaltsam zurückgeschickt werden". Er hoffe, "dass Deutschland einen Weg findet, der beiden Seiten gerecht wird".

Regionale Unterschiede bei der Sicherheitslage

Deutschland hatte bis Anfang Juni wegen der kritischen Sicherheitslage dort nur Straftäter, sogenannte Gefährder sowie Menschen, die sich ihrer Identitätsfeststellung verweigerten, nach Afghanistan abgeschoben. Auf Grundlage eines neuen Lageberichts des Auswärtigen Amts hatte die Bundesregierung dann aber entschieden, die Beschränkungen für Abschiebungen aufzuheben.

Dies war von Menschenrechtsorganisationen, Grünen, Linkspartei und Teilen der SPD kritisiert worden. In dem Lagebericht wird auf regionale Unterschiede bei der Sicherheitslage in Afghanistan verwiesen. Demnach gebe es auch Gebiete, in denen die Lage "vergleichsweise stabil" sei.

Eine Waffenruhe zwischen den afghanischen Sicherheitskräften und den Taliban war am Samstag von der Regierung in Kabul beendet werden. Zuvor hatten auch die Taliban eine Verlängerung der zwischenzeitlichen Feuerpause abgelehnt. In dem Land kommt es regelmäßig zu Gefechten und Anschlägen, bei denen nach UN-Angaben 2017 mehr als 10.000 Zivilisten getötet oder verletzt wurden.