USA: Kennedy Jr. entlässt gesamtes Impfgremium von Seuchenbehörde

Newsblog zur US-Politik

Kennedy Jr. entlässt gesamtes Impfgremium von Seuchenbehörde

Robert F. Kennedy Jr. strebt einen radikalen Umbau im Gesundheitswesen an. Nun hat er alle Mitglieder eines wichtigen Gremiums entlassen. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Tiefe Krise in den USA: Trump droht und beleidigt

Die Armee kommt, um Los Angeles zu kontrollieren – und das soll laut Trump erst der Anfang sein. Was als Protest gegen die Abschiebekampagne des US-Präsidenten begann, eskaliert zu einer schweren innenpolitischen Krise Amerikas. Den kompletten Bericht des t-online-Korrespondenten Bastian Brauns aus Los Angeles lesen Sie hier.

Militär gegen Proteste in Los Angeles: Darf Trump das?

Trump hat die Kontrolle über Kaliforniens Nationalgarde übernommen – ohne Zustimmung des Gouverneurs. Auch reguläre Soldaten wurden nach Los Angeles entsandt. Ist das legal? Mehr dazu lesen Sie hier.

US-Vize Vance zu Protesten: "Trump wird nicht nachgeben"

US-Vizepräsident JD Vance hat bei den andauernden Protesten in Los Angeles ein hartes Durchgreifen angekündigt. Man werde dem FBI bei der Verfolgung von gewaltsamen Kriminellen helfen, die Ordnung wiederherstellen und der Einwanderungsbehörde ICE bei der Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen zur Seite stehen, schrieb der Republikaner auf der Plattform X. "Präsident Trump wird nicht nachgeben", hieß es weiter, und die Regierung werde sich nicht von der "Gesetzlosigkeit" einschüchtern lassen.

Kennedy Jr. entlässt gesamtes Impfgremium von Seuchenbehörde

In den USA hat Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. alle Mitglieder eines Gremiums (ACIP) von Impfexperten der US-Seuchenbehörde CDC entlassen und setzt den Ausschuss nun neu zusammen. Dies teilte das US-Gesundheitsministerium am Montag (Ortszeit) mit. "Die Öffentlichkeit muss wissen, dass die Empfehlungen unserer Gesundheitsbehörden auf unvoreingenommener Wissenschaft beruhen, die in einem transparenten Verfahren bewertet wird und nicht in Interessenkonflikte gerät", wird Kennedy in der Erklärung des Gesundheitsministeriums zitiert. Der Minister habe alle 17 Mitglieder des beratenden Ausschusses für Impfpraktiken abberufen und sei bereits dabei, neue Mitglieder als Ersatz zu suchen, so das Ministerium weiter.

Kennedy behauptet, das Gremium sei voller Konflikte, habe noch nie einen Impfstoff abgelehnt und dass die Entscheidung über die Zulassung von Impfstoffen bei der US Food and Drug Administration (FDA) liege. Das Gremium berät die CDC darüber, welche Personengruppen am meisten von einem bereits zugelassenen Impfstoff profitieren würden und wann sie ihn erhalten sollten. "Das ist eine Tragödie", sagte der ehemalige FDA-Chefwissenschaftler Jesse Goodman zu den Entlassungen. "Dies ist eine hochprofessionelle Gruppe von Wissenschaftlern, Ärzten und anderen Spezialisten. Das ist die Art von politischer Einmischung, die das Vertrauen eher schwächt als stärkt."

Kennedy, der seit vielen Jahren die Sicherheit und Wirksamkeit von Impfstoffen infrage stellt und Behauptungen aufstellt, die im Widerspruch zu wissenschaftlichen Erkenntnissen stehen, behauptet, dass die meisten Gremiumsmitglieder von Arzneimittelherstellern finanziert würden. Die ACIP-Mitglieder sind jedoch verpflichtet, alle potenziellen oder vermeintlichen Interessenkonflikte sowie alle relevanten Geschäftsinteressen, Führungspositionen oder sonstigen Verbindungen zu Organisationen offenzulegen.

Trump entsendet "zusätzliche" 2.000 Nationalgardisten nach Los Angeles

Im verschärften Konflikt mit den örtlichen Behörden in Los Angeles hat Präsident Donald Trump weitere 2.000 Mitglieder der Nationalgarde in die kalifornische Metropole entsandt. "Auf Anweisung des Präsidenten mobilisiert das Verteidigungsministerium zusätzliche 2.000 Mitglieder der kalifornischen Nationalgarde", erklärte Pentagon-Sprecher Sean Parnell am Montag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Sie würden einberufen, um die Einwanderungsbehörde "ICE zu unterstützen und es den Bundespolizisten zu ermöglichen, ihre Aufgaben sicher auszuführen". Hier lesen Sie mehr.

Pentagon sendet 700 US-Streitkräfte nach Los Angeles

Wegen der Proteste gegen die Migrationspolitik von Präsident Donald Trump hat das US-Verteidigungsministerium rund 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte nach Los Angeles beordert. Das teilte das zuständige Regionalkommando mit. Hier lesen Sie mehr.

Den Einsatz der bereitstehenden Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte hatte der US-Präsident bislang nicht explizit ausgeschlossen. Zuletzt sagte er aber, er gehe davon aus, dass man die Lage in Los Angeles gut unter Kontrolle habe.

Montag, 9. Juni

Trump fantasiert über Festnahme von Gouverneur Newsom

US-Präsident Donald Trump hat sich zustimmend zur Idee geäußert, Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom festnehmen zu lassen. "Ich würde es tun, wenn ich Tom wäre (...) es wäre eine großartige Sache", sagte der Republikaner auf Nachfrage von Reportern zu Aussagen von Tom Homan – dem Mann, den er mit der Oberaufsicht über seiner Abschiebepolitik betraut hat. Lesen Sie hier mehr dazu.

Wegen Nationalgarde: Kaliforniens Generalstaatsanwalt verklagt Trump

Der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta hat am Montag angekündigt, rechtliche Schritte gegen die Trump-Regierung einzuleiten. Das berichten mehrere US-Medien übereinstimmend. Hintergrund ist die Entsendung mehrerer Hundert Nationalgardisten nach Los Angeles am Wochenende – einen Schritt, den Bonta als "rechtswidrig" bezeichnete.

Laut Bonta habe Präsident Donald Trump rund 2.000 Mitglieder der staatlichen Nationalgarde mobilisiert, um auf Proteste gegen die bundesstaatliche Einwanderungspolitik zu reagieren. Diese Maßnahme sei nicht nur unnötig gewesen, sondern stelle auch einen klaren Eingriff in die Zuständigkeiten von Gouverneur Gavin Newsom dar. Bonta sprach von einem "Verstoß gegen die staatliche Autorität".

Die geplante Klage zielt darauf ab, gerichtlich feststellen zu lassen, dass die Anordnung von Ex-Präsident Donald Trump zur Entsendung der Nationalgarde rechtswidrig war. Nach Ansicht von Generalstaatsanwalt Rob Bonta nutze Trump die Situation in Kalifornien, um gezielt politische Unruhe zu stiften. "Der Präsident versucht Chaos und eine Krise vor Ort für seine eigenen politischen Ziele zu erzeugen", so Bonta.

Kaliforniens Gouverneur über Trump: "Eiskalter Lügner"

Die verbalen Sticheleien zwischen dem demokratischen Gouverneur Gavin Newsom und US-Präsident Donald Trump gehen vor dem Hintergrund der anhaltenden Unruhen in Los Angeles in die nächste Runde. Am Sonntag nannte Newsom den Präsidenten in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender MSNBC einen "eiskalten Lügner". Lesen Sie hier mehr dazu.

Polizei trifft Reporterin mit Gummigeschoss – live im TV

Im Zuge der anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden, der Polizei und der Nationalgarde in Los Angeles ist es am Sonntag vor laufender Kamera zu einem Vorfall gekommen, den die australische Fernsehjournalistin Lauren Tomasi wohl so schnell nicht vergessen wird. Als US-Korrespondentin des TV-Senders "9 News" berichtete sie mitten aus den Unruhen, als sie von einem Gummigeschoss der Polizei getroffen wurde. Lesen Sie hier mehr dazu.