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Prozess in der Türkei: Deutschem droht Haft wegen Erdogan-Beleidigung

Prozess in der Türkei  

Deutschem droht Haft wegen Erdogan-Beleidigung

19.03.2019, 16:38 Uhr | dpa

Prozess in der Türkei: Deutschem droht Haft wegen Erdogan-Beleidigung. Türkische Flagge (Symbolbild): In Istanbul muss sich ab dieser Woche ein Deutscher wegen Präsidentenbeleidigung verantworten. (Quelle: imago images/Zuma Press)

Türkische Flagge (Symbolbild): In Istanbul muss sich ab dieser Woche ein Deutscher wegen Präsidentenbeleidigung verantworten. (Quelle: Zuma Press/imago images)

Weil er in einem einzigen Tweet ein falsches Wort verwendet haben soll, muss sich ein Deutscher in der Türkei vor Gericht verantworten. Ihm drohen mehrere Jahre Haft.

Ein weiterer Deutscher muss sich in dieser Woche in der Türkei vor Gericht verantworten – wegen Beleidigung von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Das bestätigte der Anwalt des Angeklagten, Veysel Ok, der Deutschen Presse-Agentur. Es handele sich um einen Mitarbeiter der Friedrich-Nauman-Stiftung in Istanbul. Die Stiftung steht der FDP nahe. Aret D. hat demnach vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Juni 2018 in einem Tweet das Wort "Ober-Dieb" benutzt ("bascalan").

Das Wort – ein Spiel mit dem Wort "basbakan" (Ministerpräsident) – wird von der Regierung mit besonderem Missfallen betrachtet. Es ging viral, nachdem 2013 im Internet Aufnahmen auftauchten, die massive Korruption durch den damaligen Regierungschef und heutigen Präsidenten Erdogan beweisen sollten. Erdogan hat die Vorwürfe bestritten. Der erste Gerichtstermin gegen Aret D. ist für Donnerstag angesetzt. Auf Präsidentenbeleidigung stehen bis zu vier Jahre Haft.

Ursprünglich sei Aret D. auch der Volksverhetzung angeklagt gewesen, sagte Anwalt Ok. Der Anklagepunkt sei aber fallen gelassen worden. Auch eine Meldepflicht bei der Polizei und eine Ausreisesperre seien aufgehoben worden. Als Prozessbeobachter wird der FDP-Abgeordnete Thomas Hacker anreisen.
 

 
Eine Serie von Verhaftungen deutscher Staatsbürger "aus politischen Gründen" hatte ab 2017 die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei schwer belastet. Nach letzter Zählung gab es noch drei ähnlich gelagerte Fälle. Darunter sind zwei wegen Terrorvorwürfen zu Haftstrafen verurteilte Deutsche – eine Kölner Sängerin mit dem Künstlernamen Hozan Cane sowie der Gießener Patrick K. Ohne Anklageschrift ist weiterhin der 74-jährige Autor und Ex-Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes, Enver Altayli, im Gefängnis. Er hat auch die türkische Staatsbürgerschaft.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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