Nach Umsturzversuch: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Oppositionelle in Venezuela

In Venezuela wird gegen sechs Oppositionspolitiker ermittelt, nachdem ein Umsturzversuch gegen Maduro gescheitert ist. Die Abgeordneten sollen das eigene Land verraten haben.

Nach dem gescheiterten Umsturzversuch in Venezuela hat der Oberste Gerichtshof ein Ermittlungsverfahren gegen sechs oppositionelle Abgeordnete zugelassen. Ihnen werde unter anderem Vaterlandsverrat, Rebellion und Verschwörung vorgeworfen, teilte das Gericht mit.

Zunächst war von sieben Verdächtigen die Rede gewesen. Später strich der Gerichtshof ohne Angaben von Gründen einen Abgeordneten von der Liste. Die regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung hob die Immunität der Parlamentarier auf.

Nationalversammlung wies Entscheidung zurück

Das Verfahren werde nun an die Generalstaatsanwaltschaft zurückverwiesen, die die Ermittlungen aufnehmen und weitere juristische Schritte einleiten werde, teilte das Gericht mit. Die von der Opposition kontrollierte Nationalversammlung wies die Entscheidung zurück. Der von der Regierung kontrollierte Oberste Gerichtshof verfüge nicht über die nötigen Kompetenzen, teilte das Parlament mit.

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In der vergangenen Woche hatte der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó einige Soldaten auf seine Seite gezogen und den seit Jahren inhaftierten Oppositionsführer Leopoldo López aus dem Hausarrest befreit. Der Umsturzversuch gegen Präsident Nicolás Maduro scheiterte allerdings zunächst, weil der Großteil des Militärs Guaidós Aufruf nicht folgte und der sozialistischen Regierung die Treue hielt.