Istanbul: Türkische Opposition will Erdogans Präsidentschaftswahl annullieren lassen

Die Wahlbehörde erkennt der türkischen Opposition den Wahlsieg in Istanbul ab – nun geht die Opposition gegen die Präsidentschaftswahlen 2018 vor. Mit der selben Begründung.

Die türkische Oppositionspartei CHP hat einen Antrag auf die Annullierung der Präsidenten- und Parlamentswahl von 2018 gestellt. Damals wurde unter anderem Präsident Recep Tayyip Erdogan wiedergewählt. Die CHP-Partei reagierte damit auf die Entscheidung der Wahlkomission, ihr den Sieg bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul abzuerkennen. Die Regierungspartei AKP hatte zuvor einen entsprechenden Antrag gestellt.

Antrag bei Wahlbehörde eingegangen

Auch alle anderen Wahlgänge der diesjährigen Kommunalwahl, etwa für die Bezirksbürgermeister, sollten für nichtig erklärt werden, sagte der CHP-Vize-Chef Muharrem Erkek. In diesen Wahlgängen hatte die AKP viele Posten gewonnen. Erkek sagte, der Antrag sei bei der Wahlbehörde YSK eingegangen.

Zur Begründung ihrer Entscheidung für eine Neuwahl in Istanbul hatte die Wahlbehörde am Montag angegeben, nicht alle Helfer an den Wahlurnen seien Staatsbedienstete gewesen – so wie es die Vorschriften vorsähen. Damit gab sie einem Antrag der Regierungspartei AKP von Präsident Erdogan statt.

"Wenn Ihr [die Wahlkommission] sagt, die Wahl von Ekrem Imamoglu sei fragwürdig, dann ist die Wahl von Herrn Recep Tayyip Erdogan am 24. Juni ebenfalls fragwürdig." Denn auch bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen seien "zehntausende Menschen, die keine Staatsbedienstete waren, an Wahlurnen beschäftigt gewesen". Die Wahlen von 2018 hatten Erdogans Macht weiter zementiert.

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Erkek sagte, dass der Logik der Wahlkomission folgend nicht nur dem neuen CHP-Bürgermeister von Istanbul, sondern auch Staatspräsident Erdogan das Mandat aberkannt werden müsste. Bei der Istanbuler Wahl hatte der CHP-Kandidat Ekrem Imamoglu knapp vor dem Kandidaten der AKP von Präsident Erdogan, Binali Yildirim, gewonnen. Die AKP legte eine Serie von Beschwerden ein. Die Wahlbehörde setzte daraufhin die Neuwahl am 23. Juni an. Nun reagierte die Opposition.

Die Wahlbehörde dürfte dem Antrag allerdings nicht stattgeben, allein schon, weil die Frist für Einsprüche nach den Kommunalwahlen überschritten ist. Der Schachzug dürfte aber die Spannungen zwischen den Lagern verschärfen – und damit auch in der Gesellschaft. Selbst in der Regierungspartei meldeten sich Stimmen, die die Entscheidung zur Annullierung der Wahl in Istanbul kritisierten.