Ukraine: Regierungskoalition zerbricht – Neuwahlen möglich

In der Ukraine ist die Regierungskoalition am Ende. Die Volksfront-Partei kündigte das Bündnis mit der Partei des scheidenden Präsidenten Poroshenko auf. Nun bleiben 30 Tage für ein neues Bündnis – sonst gibt es Neuwahlen.

In der Diskussion über vorzeitige Parlamentswahlen in der Ukraine steht die prowestliche Regierung möglicherweise vor dem Aus. Die Regierungspartei Volksfront von Ex-Regierungschef Arsenij Jazenjuk kündigte am Freitag in Kiew an, aus der Koalition auszutreten. Sollte innerhalb von 30 Tagen kein neues Bündnis zustandekommen, kann der Präsident vorgezogene Wahlen in der Ex-Sowjetrepublik ansetzen. Das solle aber unbedingt vermieden werden, sagte Regierungschef Wladimir Groisman nach der Ankündigung im Parlament.

Regierungsbündnis schwächelt seit 2016

Mit dem Schritt will die in Umfragen extrem schwache Volksfront einer Auflösung zuvorkommen. Laut der Verfassung gibt es dafür strenge Fristen: Das ukrainische Parlament kann sechs Monate vor dem Ende seiner regulären Amtszeit nicht mehr aufgelöst werden.

Allgemein schwächelt das Regierungsbündnis bereits seit Februar 2016 nach dem schrittweisen Austritt von drei Regierungsparteien. Es verfügt nicht über die notwendige Mehrheit von 226 Stimmen. Regierungsgegner argumentieren deshalb, dass die 30-Tage-Frist bereits seit drei Jahren abgelaufen sei.

• Streit um Mitgliedschaft: Russlands verbleibt im Europarat scheint gesichert
• Erstes Land in Asien: Taiwan führt die Homo-Ehe ein

Der Komiker und designierte Staatschef Wolodymyr Selenskyj verfügt im Parlament bislang über keine eigene Mehrheit, um Reformen durchzusetzen. Er hatte nicht ausgeschlossen, die eigentlich erst für Oktober vorgesehenen Parlamentswahlen früher abzuhalten. Aufgrund seiner großen Beliebtheit könnte das seine bislang nicht vertretene Partei Sluha Narodu (Diener des Volkes) in die Oberste Rada bringen und seine eigene Machtbasis stärken.