Migration: Zypern will verkaufte Staatsbürgerschaften entziehen

Zypern steht wegen der Vergabe von "goldenen Pässen" in der Kritik. Das Land erteilt Staatsbürgerschaften an zahlungskräftige Ausländer. Nun will der EU-Staat die Einbürgerung von Menschen aus Drittstaaten verschärfen.

Zypern hat erste Schritte unternommen, um missbräuchlich an Ausländer vergebene Staatsbürgerschaften zu widerrufen. Die Regierung werde den "Prozess des Entzugs" der sogenannten "goldenen Pässe" von 26 Personen einleiten, sagte der zyprische Innenminister Konstantinos Petrides am Mittwoch, ohne Name zu nennen. Vorangegangen waren Medienberichte, wonach Familienmitglieder und Verbündete von Kambodschas umstrittenem Regierungschef Hun Sen die Staatsbürgerschaft des EU-Landes mithilfe eines staatlichen Programms für ausländische Investoren erworben haben sollen.

Brüssel hatte Zypern immer wieder vor einem zu laxen Umgang mit der Vergabe von Staatsbürgerschaften und Aufenthaltsgenehmigungen an ausländische Investoren gewarnt und auf Reformen gedrungen. Die EU sieht die "goldenen" Pässe oder Visa nicht nur als Sicherheitsrisiko, sondern verweist auch auf damit womöglich verbundene Geldwäsche, Korruption und Steuerhinterziehung.

Nach Berichten der Nachrichtenagentur Reuters sollen führende kambodschanische Beamte in den Jahren 2016 und 2017 zyprische Pässe erhalten haben. Darunter soll auch Polizeichef Neth Savoeun sein, der laut Reuters "die politischen Gegner von Kambodschas Regierungschef Hun Sen verhaftet und Proteste gegen die Regierung gewaltsam unterdrückt".

Die zyprische Tageszeitung "Politis" berichtete, dass auch dem malaysischen Geschäftsmann Jho Low nach dem Kauf einer Luxusvilla im Resort Ayia Napa ein zyprischer Pass ausgestellt worden sei. Ihm wird vorgeworfen, an einem Milliarden-Diebstahl aus einem malaysischen Staatsfonds beteiligt zu sein. Sein Aufenthaltsort ist unbekannt.

Staatsbürgerschaft im Gegenzug für Investitionen

Zypern begann nach der Wirtschaftskrise 2013 seine Staatsbürgerschaft im Gegenzug für Investitionen anzubieten. Die Behörden stellen einen Reisepass gegen eine Investition von 2,5 Millionen Euro aus. Seit 2013 hat das Land 1864 Staatsbürgerschaften an zahlungskräftige Ausländer erteilt.

• UNHCR: Mehr Tote auf Landweg als auf dem Mittelmeer
• Rettungsmission: "Alan Kurdi" darf mit 88 Migranten in Italien anlegen
• Seehofer: Sea-Eye lehnt Verhaltenskodex für Seenotretter ab
  

"Dieses Programm half dem Land in einer besonders schwierigen Zeit", sagte Innenminister Petrides am Mittwoch. Er gab jedoch zu, dabei seien "Fehler gemacht worden". Zypern, das seit 2004 Mitglied der EU ist, ist neben Malta und Bulgarien einer von drei EU-Staaten, die mithilfe eines derartigen Programms Staatsbürgerschaften vergeben.