Republik Moldau: Maia Sandu durch Misstrauensvotum gestürzt

Ausgerechnet der Koalitionspartner beantragte in der Republik Moldau ein Misstrauensvotum gegen Regierungschefin Maia Sandu – mit Erfolg. Damit steckt das Land erneut in einer politischen Krise.

In der Republik Moldau ist die pro-europäische Regierungschefin Maia Sandu am Dienstag durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Die erst seit Juni amtierende Regierungschefin verlor im Parlament ein Misstrauensvotum, das ihr eigener Koalitionspartner beantragt hatte, die pro-russische Partei der Sozialisten von Präsident Igor Dodon. Damit steckt die frühere Sowjetrepublik erneut in einer politischen Krise.

Das ungewöhnliche und auch wackelige Regierungsbündnis aus der pro-europäischen Allianz ACUM von Sandu und den pro-russischen Sozialisten scheiterte an Querelen um die Ernennung eines Generalstaatsanwalts. Sandu, die den Kampf gegen Korruption zu ihrer Priorität erklärt hat, hatte sich das Recht sichern wollen, den Generalstaatsanwalt selbst ernennen zu können.

Unterstützt wurde der Misstrauensantrag der Sozialisten im Parlament von der Demokratischen Partei des umstrittenen Oligarchen Wlad Plahotniuc. Ziel des bisherigen Regierungsbündnisses war die Entmachtung eben dieses Oligarchen, dem seit Jahren vorgeworfen wird, die zwischen Rumänien und der Ukraine gelegene Ex-Sowjetrepublik im Verborgenen politisch zu kontrollieren.

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Findet sich im Parlament in den nächsten 45 Tagen keine Mehrheit für einen neuen Regierungschef, werden vorgezogene Neuwahlen nötig.