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SeparatistenfĂŒhrer hat laut EuGH ImmunitĂ€t

Von dpa
Aktualisiert am 19.12.2019Lesedauer: 3 Min.
EuGH-Urteil zum Fall des SeparatistenfĂŒhrers Junqueras.
EuGH-Urteil zum Fall des SeparatistenfĂŒhrers Junqueras. (Quelle: Paul White/AP/dpa./dpa)
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Luxemburg/Madrid (dpa) - Ein Urteil des EuropÀischen Gerichtshofs hat bei der UnabhÀngigkeitsbewegung der spanischen Region Katalonien Euphorie ausgelöst und neue Hoffnung geweckt.

Der EuGh teilte mit, der inhaftierte SeparatistenfĂŒhrer Oriol Junqueras sei von den spanischen Behörden zu Unrecht an der Aufnahme seines Mandats als Europaabgeordneter gehindert worden. Die parlamentarische ImmunitĂ€t von Europaabgeordneten greife, sobald das Wahlergebnis verkĂŒndet sei, hieß es im Urteil.

"Die Gerechtigkeit ist aus Europa gekommen. Unsere Rechte und diejenigen von 2.000.000 BĂŒrgern, die uns gewĂ€hlt haben, wurden verletzt", schrieb Junqueras auf Twitter. Der frĂŒhere Regional-VizeprĂ€sident war im Oktober - viereinhalb Monate nach seiner Wahl zum Europaabgeordneten in U-Haft - wegen seiner Rolle beim illegalen UnabhĂ€ngigkeitsreferendum von 2017 zu 13 Jahren Haft wegen Aufruhrs verurteilt worden. Er forderte seine Freilassung und auch, dass alle acht neben ihm verurteilten katalanischen Politiker und Aktivisten auf freien Fuß gesetzt werden.

Der EuropĂ€ische Gerichtshof urteilte, dass die spanischen Behörden die Aufhebung der ImmunitĂ€t hĂ€tten beantragen mĂŒssen, um Junqueras wĂ€hrend der Parlamentssitzungen in Haft halten zu können.

Der damals in U-Haft sitzende Junqueras hatte nach seiner Wahl nicht das GefĂ€ngnis verlassen dĂŒrfen, um den Eid auf die spanische Verfassung leisten zu können, der nach nationalem Recht fĂŒr Europaabgeordnete vorgeschrieben ist. Infolgedessen erklĂ€rte die spanische Wahlkommission den Sitz von Junqueras fĂŒr vakant.

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Doch wie geht jetzt nach dem EuGH-Urteil fĂŒr Junqueras weiter? Das blieb zunĂ€chst unklar. Theoretisch denkbar wĂ€re es, dass die spanischen Behörden ihm nun formell den Abgeordnetensitz zuerkennen, aber sofort die Aufhebung der ImmunitĂ€t beantragen. Wenn das Europaparlament dem Antrag dann zustimmen wĂŒrde, mĂŒsste Junqueras wohl in Haft bleiben. Dass er vorĂŒbergehend freigelassen wird, gilt wegen Fluchtgefahr als Ă€ußerst unwahrscheinlich.

"Es ist jetzt Sache des obersten spanischen Gerichts und des Europaparlaments zu beurteilen, was die Konsequenzen sind", erklĂ€rte ein Sprecher der EU-Kommission. Der Druck auf Spanien wĂ€chst aber: Von EU-ParlamentsprĂ€sident David Sassoli kam die Aufforderung, sich an das Urteil zu halten. Das Oberste Gericht Spaniens teilte mit, man werde das EuGH-Urteil "eingehend studieren". Die AnklĂ€ger und die Verteidigung von Junqueras seien zu Stellungnahmen innerhalb der nĂ€chsten fĂŒnf Tage aufgefordert worden, berichteten die Zeitung "El PaĂ­s" und andere Medien.

Nach EinschĂ€tzung spanischer Beobachter ist das Urteil des EuGH allerdings auch und vor allem fĂŒr die ebenfalls ins Europaparlament gewĂ€hlten separatistischen Politiker Carles Puigdemont und Toni ComĂ­n wichtig. Beide waren nach dem Referendum vom Oktober 2017 und einem anschließenden UnabhĂ€ngigkeitsbeschluss des katalanischen Parlaments nach BrĂŒssel geflohen.

Beide, die auch beim EuGH geklagt haben, könnten nun theoretisch in die Heimat reisen, um den Eid zu leisten. Die ImmunitĂ€t wĂŒrde beide vor einem Zugriff der spanischen Justiz schĂŒtzen. Der amtierende separatistische RegionalprĂ€sident Quim Torra sagte, das Luxemburger Urteil werde "bei Puigdemont und ComĂ­n Folgen" haben.

Der 2017 von Madrid als RegionalprÀsident abgesetzte Puigdemont forderte auf Twitter die "sofortige Freilassung" von Junqueras und schrieb: "Noch gibt es Richter in Europa". Sein Anwalt Gonzalo Boyé postete im sozialen Netzwerk, das Oberste Gericht Spaniens sei mit der Freilassung von Junqueras "schon spÀt dran". Comín feierte einen "Sieg der Demokratie!". Im katalanischen Parlament erhoben sich die separatistischen Abgeordneten von ihren Sitzen und schrien lange "Freiheit, Freiheit, Freiheit!"

Ganz anders die Reaktionen im rechten Lager. Der GeneralsekretĂ€r der konservativen Volkspartei PP, Teodoro GarcĂ­a Egea, sagte im TV, Junqueras sei "rechtskrĂ€ftig verurteilt" und mĂŒsse seine Strafe abbĂŒĂŸen, "unabhĂ€ngig davon, was hier und da gesagt wird". Die Rechtspopulisten von Vox, die drittstĂ€rkste Kraft im Madrider Parlament, wiesen das Urteil als "Beleidigung Spaniens" zurĂŒck.

Im Konflikt ĂŒberschlugen sich unterdessen die Ereignisse. Kurz nach Bekanntwerden des EuGH-Urteils wurde Torra vom katalanischen Obergericht mit einem Ämterverbot fĂŒr anderthalb Jahre belegt. Er kann aber Einspruch beim Obersten Gericht einlegen und bleibt vorerst im Amt. Der 56-JĂ€hrige hatte sich vor der Parlamentswahl im April geweigert, Separatisten-Symbole von öffentlichen GebĂ€uden zu entfernen, obwohl die Wahlkommission dies angeordnet hatte.

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