Pakistan: Todesurteil gegen Ex-Präsidenten aufgehoben

Er war der mächtigste Mann Pakistans, doch im Dezember wurde er wegen Hochverrats im eigenen Land zum Tode verurteilt: Pervez Musharraf. Jetzt wird das Urteil gegen ihn für ungültig erklärt.

Ein Gericht in Pakistan hat das Todesurteil gegen den ehemaligen Präsidenten Pervez Musharraf aufgehoben. Das Sondergericht, das Musharraf im vergangenen Jahr wegen Hochverrats zum Tode verurteilt habe, sei verfassungswidrig, sagte Staatsanwalt Ishtiaq A. Khan. "Die Klageerhebung, die Zusammensetzung des Gerichts, die Auswahl der Ankläger sind illegal", sagte Khan. "Ja, er ist ein freier Mann", sagte Khan mit Blick auf den ehemaligen Militärmachthaber.

Musharraf war im Dezember in Abwesenheit von einem Sondergericht in Islamabad wegen Hochverrats zum Tode verurteilt worden, weil er als Präsident 2007 den Ausnahmezustand verhängt hatte. Das pakistanische Militär kritisierte das Urteil scharf. Ein ehemaliger Armeechef und Präsident, der dem Land mehr als 40 Jahre gedient und Kriege zu dessen Verteidigung geführt habe, könne "sicher niemals ein Verräter sein", sagte ein Militärsprecher.

Mit einem Putsch an die Macht gekommen

Musharraf war von 2001 bis 2008 Präsident Pakistans. Er hatte im Oktober 1999 den damaligen Premierminister Nawaz Sharif mit einem unblutigen Militärputsch abgesetzt und selbst die Macht übernommen. Mit den Jahren mehrten sich jedoch die Konflikte mit Justiz und Opposition. Im Zuge der Krise setzte er im November 2007 die Verfassung außer Kraft, löste das Parlament auf und entließ die obersten Richter.

Letztlich lösten diese Schritte eine Protestwelle aus, die ihn im August 2008 zum Rücktritt zwang. Nach seiner Absetzung ging Musharraf mehrere Jahre ins Exil, kehrte im März 2013 aber zurück, um bei der Parlamentswahl anzutreten. Ihm wurde jedoch eine Kandidatur untersagt. Zudem wurde ein Ausreiseverbot gegen ihn verhängt. Nach dessen Aufhebung setzte er sich 2016 nach Dubai ab.

Mit dem Urteil gegen Musharraf wurde erstmals in Pakistan ein ehemaliger Armeeführer zum Tode verurteilt. Das Militär hat in dem Land großen politischen Einfluss, Militärangehörige können sich in der Regel der Strafverfolgung entziehen.