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Moskau will laut US-Geheimdiensten Trumps Wahlsieg sichern

Von dpa
Aktualisiert am 21.02.2020Lesedauer: 3 Min.
Wladimir Putin und Donald Trump w├Ąhrend eines G20-Gipfels im Sommer 2017.
Wladimir Putin und Donald Trump w├Ąhrend eines G20-Gipfels im Sommer 2017. (Quelle: Evan Vucci/AP/dpa./dpa)
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Washington/Moskau (dpa) - US-Geheimdienste gehen Medienberichten zufolge davon aus, dass sich Russland erneut in den Wahlkampf einmischen will, um Pr├Ąsident Donald Trump zur Wiederwahl zu verhelfen.

Das h├Ątten ranghohe Geheimdienstmitarbeiter Abgeordneten des Repr├Ąsentantenhauses in einer vertraulichen Sitzung erkl├Ąrt, berichteten die Zeitungen "New York Times", "Washington Post" und der Sender CNN.

Ein Sprecher des Geheimdienstausschusses best├Ątigte demnach nur, dass es in der Anh├Ârung der vergangenen Woche in der Tat um "die Integrit├Ąt" der Pr├Ąsidentschaftswahlen im November gegangen sei. Der Kreml wies das am Freitag zur├╝ck. Trump sprach von einer "Desinformationskampagne" der Demokraten.

Russland hatte sich nach ├ťberzeugung der US-Geheimdienste bereits 2016 zugunsten des republikanischen Kandidaten Trump in den Wahlkampf eingemischt. Trump bestreitet das. Republikaner legten die Erkenntnisse der Geheimdienste so aus, dass Russland vor allem Chaos und Verunsicherung stiften wollte, nicht aber einen bestimmten Kandidaten unterst├╝tzte. Der Verdacht einer Zusammenarbeit zwischen Trumps Kampagne und Moskau f├╝hrte damals nach der Wahl zu einer langen Untersuchung von Russland-Sonderermittler Robert Mueller.

Den Medienberichten zufolge deuten die neuen Erkenntnisse der Geheimdienste nun darauf hin, dass Russland sich dieses Jahr sowohl in die Vorwahlen der Demokraten als auch in die eigentliche Pr├Ąsidentschaftswahl einmischen wolle - etwa durch Hackerangriffe, Instrumentalisierung sozialer Medien und Manipulation des Wahlablaufs.

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Es blieb aber zun├Ąchst unklar, welche Belege den Abgeordneten daf├╝r vorgelegt wurden. Einige der republikanischen Parlamentarier sollen die Glaubw├╝rdigkeit der Erkenntnisse der Nachrichtendienste in Frage gestellt haben, wie es weiter hie├č.

Trump wollte die vertrauliche Unterrichtung des Parlaments den Berichten zufolge verhindern, um den Demokraten keine Munition gegen ihn zu geben. Sollte dies zutreffen, erkl├Ąrte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, der Demokrat Adam Schiff, habe der Pr├Ąsident die Bem├╝hungen sabotiert, jede ausl├Ąndische Einmischung bei der Wahl zu verhindern. "Er tut genau das, wovor wir gewarnt hatten", schrieb Schiff auf Twitter. Damit spielte er offenbar auf das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump an, bei dem die Demokraten ihm vorgeworfen hatten, die Ukraine zur Wahlhilfe f├╝r sich zu n├Âtigen.

Eine der Bewerberinnen um die Pr├Ąsidentschaftskandidatur der Demokraten, die Senatorin Elizabeth Warren, warf Trump vor, "die Integrit├Ąt unserer Demokratie" zu untergraben. "Russland mischt sich wieder in unsere Wahlen ein, damit Trump gew├Ąhlt wird", schrieb sie mit Blick auf die Berichte auf Twitter.

Trump wies das zur├╝ck. Die Demokraten im Kongress h├Ątten "eine weitere Desinformationskampagne" in die Welt gesetzt, schrieb er auf Twitter. Dies sei nur ein neuer Schwindel von ihnen.

Auch Russland wehrte sich vehement gegen die Darstellung in den Medienberichten. "Das sind die n├Ąchsten paranoiden Nachrichten, die leider immer im Vorfeld von Wahlen auftauchen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Agentur Interfax zufolge in Moskau. "Nat├╝rlich haben sie nichts mit der Wahrheit zu tun."

Bei der Russland-Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller war gepr├╝ft worden, ob es im Pr├Ąsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen des Trump-Lagers mit Russland gab - und ob Trump die Justiz behindert hat. F├╝r den ersten Punkt fand Mueller in seinem im M├Ąrz 2019 vorgestellten Abschlussbericht keine Beweise, den zweiten lie├č er offen. Er betonte zugleich, dass er Trump damit nicht vom Vorwurf der Justizbehinderung entlaste. Trump hat die Vorw├╝rfe stets zur├╝ckgewiesen und von einer "Hexenjagd" gesprochen.

Die Russland-Ermittlungen sind getrennt von den Untersuchungen der Demokraten im US-Repr├Ąsentantenhaus in der Ukraine-Aff├Ąre zu sehen, die Grundlage f├╝r das - letztlich von den Republikanern im Senat gestoppte - Amtsenthebungsverfahren gegen Trump waren.

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