Ausweichklausel aktiviert Corona-Krise: EU-Kommission will Haushaltsregeln lockern
News folgenBrüssel (dpa) - Angesichts der erwarteten Wirtschaftskrise infolge der Coronavirus-Pandemie will die EU-Kommission die Haushaltsregeln lockern.
"Heute, und das ist ganz neu, aktivieren wir die allgemeine Ausweichklausel. Das wurde noch nie zuvor getan", sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Freitag in einem auf Twitter veröffentlichten Video.
Auf Anfrage hieß es später aus der EU-Kommission, die Abstimmungen mit den EU-Staaten liefen am Freitagnachmittag noch. Das in mehreren Sprachen auf Twitter verbreitete Video wurde zunächst wieder zurückgestellt. Kurze Zeit später war das Video wieder online.
Nationale Regierungen dürften unbegrenzt in die Wirtschaft investieren, sagte von der Leyen in dem Video. So könnten sie den Unternehmen "in dieser unverschuldeten Krise" beistehen. "Um das zu ermöglichen, mildern wir vorübergehend die sonst sehr strengen Haushaltsregeln ab."
Kurz zuvor hatte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde diesen Schritt bereits angekündigt. Die Initiative sei bereits von der Eurogruppe sowie den EU-Staats- und Regierungschefs begrüßt worden, sagte sie.
Von der Leyen selbst hatte am Morgen im Deutschlandfunk betont, die 27 EU-Staaten sollten für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise großen Spielraum haben. Die einzelnen Länder bräuchten "maximale Beinfreiheit, um gezielt den Unternehmen, die jetzt in der Krise sind, helfen zu können". Die Kommission gebe ihnen deshalb "sehr viel Freiheit" bei Staatshilfen und sei auch "sehr viel großzügiger" bei den Verschuldungsregeln der Europäischen Union.
Auf die Frage nach möglichen "Corona-Bonds" - gemeinsame europäische Schuldverschreibungen - antwortete die Kommissionschefin: "Wir gucken alle Instrumente an. Das, was hilft, wird eingesetzt. Das gilt auch für Corona-Bonds - wenn sie helfen, wenn sie richtig strukturiert sind, werden sie eingesetzt."
