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Corona-Rettungspaket: EU-Finanzminister ohne Einigung bei Corona-Bonds

Verhandlungen über Rettungspaket  

EU-Gespräche zu Corona-Hilfen enden ohne Einigung

08.04.2020, 08:29 Uhr | dpa, AFP, ds

Corona-Rettungspaket: EU-Finanzminister ohne Einigung bei Corona-Bonds. Olaf Scholz: Der Finanzminister nimmt an einer Videokonferenz der Euro-Gruppe teil.  (Quelle: imago images)

Olaf Scholz: Der Finanzminister nimmt an einer Videokonferenz der Euro-Gruppe teil. (Quelle: imago images)

Tagelang haben die EU-Finanzminister nach einer Lösung gesucht, um ärmere Länder in der Corona-Krise zu unterstützen. Ohne Erfolg: Die Gespräche wurden vertagt.

Die Beratungen der EU-Finanzminister über Hilfen für schwächere Länder in der Corona-Krise sind am Mittwoch ohne Einigung vorerst beendet worden. Wie Eurogruppen-Chef Mario Centeno am Morgen mitteilte, unterbrach er die Verhandlungen, die am Donnerstag wieder aufgenommen werden sollten. "Nach 16 Stunden Gesprächen kamen wir nahe an eine Einigung, aber wir sind noch nicht am Ziel", erklärte er.

Probleme hatten insbesondere die Forderung Italiens bereitet, gemeinsame Corona-Bonds in die Abschlusserklärung aufzunehmen. Hinzu kam die Frage, welche Bedingungen an Finanzhilfen des Euro-Rettungsfonds ESM geknüpft werden sollen. 

Weitgehende Einigung über drei Instrumente

Bundesfinanzminister Scholz hatte vor der vergangenen Sitzung der Eurogruppe und der übrigen EU-Finanzminister für drei "Instrumente der Solidarität" geworben, die weitgehend konsensfähig schienen: vorsorgliche Kreditlinien des Eurorettungsschirms ESM; ein Garantiefonds für Unternehmenskredite der Europäischen Investitionsbank und das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kurzarbeiter-Programm namens "Sure". Nach Angaben von Centeno ergäben sie zusammen ein "Sicherheitsnetz" im Wert von einer halben Billion Euro.

Scholz sagte: "Ich hoffe sehr, das wir das heute zustande bringen, aber es ist natürlich eine große Aufgabe." Im Detail gab es bei diesen drei Instrumenten aber durchaus noch Streitpotenzial. So forderte der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra, Kreditlinien des ESM mit Reformauflagen zu verbinden, etwa Reformen im Sozialsystem und die Erhöhung des Rentenalters. Hoekstra stellte auch eine Einigung auf das Kurzarbeiter-Programm "Sure" in Frage.

Der eigentliche Knackpunkt war jedoch nach Angaben von Teilnehmern immer noch der Streit über die gemeinsame Schuldenaufnahme. Darüber hatten sich Ende März schon die EU-Staats- und Regierungschefs entzweit und die Finanzminister mit der Kompromisssuche betraut.

Conte: Kreditlinien des ESM nicht ausreichend

In den vergangenen Tagen hatten die Unterhändler versucht, den Begriff Corona-Bonds – oder auch Eurobonds oder Recovery Bonds – zu umgehen und die politische Frage zumindest um einige Wochen zu verschieben. Ziel war, zwar ein gemeinsames Wiederaufbauprogramm für die Zeit nach der Krise anzukündigen, die Instrumente dafür aber vorerst offen zu lassen. Dazu bekannte sich auch Scholz.

Doch hatte der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte schon am Montagabend klar gemacht, dass er auf diesen gemeinsamen Schuldentiteln beharrt und ihm Kreditlinien des ESM nicht reichen: "ESM nein, Eurobonds definitiv ja", sagte Conte. "Der ESM ist absolut unzureichend, Eurobonds hingegen sind die Lösung, eine seriöse, effektive, angemessene Reaktion auf den Notfall."

Auch der französische Finanzminister Bruno Le Maire legte die Latte für eine Einigung hoch. Er hatte als Kompromiss in der Eurobond-Frage vorgeschlagen, einen neuen Rettungsfonds zu gründen und diesen die gemeinsame Anleihen befristet und gezielt nur für die Corona-Krise herausgeben zu lassen. In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte Le Maire, eine Einigung sei nur möglich, falls die Länder dem Solidaritätsfonds grundsätzlich zustimmten. Andernfalls müsse weiter verhandelt werden.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa, AFP

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