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Israel: Gantz und Netanjahu bekommen weitere 48 Stunden für Regierungsbildung

Regierungsbildung in Israel  

Gantz verhandelt weiter mit Netanjahu

14.04.2020, 14:16 Uhr | dpa

Israel: Gantz und Netanjahu bekommen weitere 48 Stunden für Regierungsbildung. Benny Gantz (links) und Benjamin Netanjahu: Die beiden israelischen Spitzenpolitiker geraten zunehmend unter Druck, sich auf eine gemeinsame Koalition zu einigen. (Quelle: Reuters/Amir Cohen/Ariel Schalit)

Benny Gantz (links) und Benjamin Netanjahu: Die beiden israelischen Spitzenpolitiker geraten zunehmend unter Druck, sich auf eine gemeinsame Koalition zu einigen. (Quelle: Amir Cohen/Ariel Schalit/Reuters)

Ist Israels Ministerpräsident Netanjahu bestechlich? Solange das nicht geklärt ist, wollte Oppositionskandidat Gantz keine Koalition mit Netanjahu. Doch die Corona-Krise setzt die Spitzenpolitiker nun unter Druck.

Die Verhandlungen zur Bildung einer Regierung in Israel sind nach Angaben der beiden führenden Parteien erheblich vorangekommen. Oppositionskandidat Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß und Regierungschef Benjamin Netanjahu von der rechtskonservativen Likud-Partei trafen sich am Dienstagmorgen erneut, teilten beide Parteien in einer gemeinsamen Stellungnahme mit. Einzelheiten des Treffens wurden zunächst nicht bekannt.

Präsident Reuven Rivlin hatte die Frist zur Regierungsbildung für Gantz in der Nacht um weitere 48 Stunden verlängert. Die neue Frist werde am Mittwoch um 24 Uhr (23 Uhr MESZ) enden, teilte Rivlins Büro mit. Sowohl Gantz als auch Netanjahu unterstützten die entsprechende Anfrage. Sie sei unter der Voraussetzung zum Präsidenten gebracht worden, dass man nahe an einer Einigung sei, hieß es.

Vierwöchige Frist ist am Montag abgelaufen

Beide haben die Absicht bekundet, eine große Koalition von Blau-Weiß und Netanjahus Likud zu bilden. Eine vierwöchige Frist zur Regierungsbildung für Gantz war am Montag um Mitternacht abgelaufen.

Israel wird seit Ende 2018 von einer Übergangsregierung unter Netanjahu verwaltet. Am 2. März hatten die Bürger das dritte Mal innerhalb eines Jahres ein neues Parlament gewählt. Dabei gab es erneut keinen klaren Sieger, aber Gantz erhielt wegen mehr Empfehlungen von Abgeordneten den Auftrag zur Regierungsbildung. Er strebt vor dem Hintergrund der Corona-Krise eine große Koalition mit Netanjahu an, obwohl dieser wegen Korruption in drei Fällen angeklagt ist. Aus Protest dagegen hat sich ein Teil seines Bündnisses von Blau-Weiß abgespalten.

Netanjahu wollte Garantie

Ein zentraler Streitpunkt in den Verhandlungen war nach Medienberichten noch am Montag die Forderung des Likud nach einem Vetorecht bei der Besetzung von Richtern gewesen. Außerdem wollte Netanjahu demnach eine Garantie, dass das Höchste Gericht ihm das Amt des Regierungschefs nicht wegen seiner Korruptionsanklage verweigern kann.

Gantz hatte lange eine große Koalition mit der Likud-Partei mit Netanjahu an der Spitze abgelehnt. Mitte März sagte Gantz jedoch im Parlament mit Verweis auf die Corona-Krise, er werde sich mit aller Macht für die Bildung einer großen Koalition einsetzen. Kritiker werfen ihm seither vor, er habe sein zentrales Wahlkampfversprechen gebrochen.

Korruptionsprozess wegen Corona-Krise verschoben

Unter dem Eindruck der Corona-Krise war der Beginn des Korruptionsprozesses gegen Netanjahu Mitte März verschoben worden. Er soll nun erst am 24. Mai beginnen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Netanjahu Betrug und Untreue sowie Bestechlichkeit vor. Es geht um den Verdacht der Beeinflussung von Medien, angeblich krumme Deals mit Unternehmen und Luxusgeschenke befreundeter Geschäftsleute im Gegenzug für politische Gefälligkeiten. Der Regierungschef hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Sollten Gantz und Netanjahu sich nicht auf eine Regierung einigen, will Rivlin das Mandat zur Regierungsbildung an das Parlament geben. Dies hatte er bereits am Sonntag angekündigt. Liegt das Mandat bei der Knesset, kann jeder Abgeordnete, also auch Gantz und Netanjahu, versuchen, binnen 21 Tagen die Unterstützung von 61 der insgesamt 120 Parlamentarier zu finden. Danach hat er noch einmal zwei Wochen Zeit, eine Koalition zu schmieden. Scheitert dies, muss Israel zum vierten Mal seit April 2019 wählen.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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