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Bewaffnete dringen ins Parlament von Michigan ein

Von dpa
Aktualisiert am 01.05.2020Lesedauer: 3 Min.
Demonstranten protestieren im Parlament von Michigan und fordern die Aufhebung der Notstandversorgung.
Demonstranten protestieren im Parlament von Michigan und fordern die Aufhebung der Notstandversorgung. (Quelle: Nicole Hester/Ann Arbor News/dpa./dpa)
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Lansing/Washington (dpa) - WÀhrend einer Protestaktion gegen AlltagsbeschrÀnkungen wegen der Corona-Pandemie sind im US-Bundesstaat Michigan bewaffnete Demonstranten ins Parlament in der Hauptstadt Lansing eingedrungen.

Mehrere Hundert Menschen versammelten sich US-Medien zufolge im Eingangsbereich des GebÀudes, das auch Amtssitz der Gouverneurin Gretchen Whitmer ist. Zum Teil bewaffnet, maskiert und Plakate-und-Fahne-schwenkend forderten sie das Ende des Notstandes in dem Bundesstaat.

Abgeordnete waren am Donnerstag zu einer Parlamentssitzung zusammengekommen. "Direkt ĂŒber mir schreien uns MĂ€nner mit Waffen an", beschrieb die anwesende Senatorin Dayna Polehanki die Situation in einem Tweet.

Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus hat Michigan wie andere US-Bundesstaaten weitreichende AusgangsbeschrÀnkungen verhÀngt. Allerdings hat die Demokratin Whitmer bei den Bestimmungen mit zunehmend erbittertem Widerstand der republikanischen Mehrheit im Parlament zu kÀmpfen. Die BeschrÀnkungen waren zunÀchst bis Ende April festgesetzt worden, wurden aber schon in der vergangenen Woche bis Mitte Mai verlÀngert. Das gilt weiterhin.

Whitmer wollte auch den Notstand im Staat verlĂ€ngern, konnte die Republikanern im Parlament allerdings nicht davon ĂŒberzeugen. Am Donnerstag unterzeichnete sie schließlich eine VerfĂŒgung, um dennoch eine solche Ausweitung bis zum 28. Mai aus eigener Kraft durchzusetzen.

Manche Abgeordnete seien der Ansicht, die Krise sei vorbei, erklÀrte Whitmer. Der gesunde Menschenverstand und alle wissenschaftlichen Daten sagten jedoch, dass das nicht der Fall sei. Durch ihre Weigerung, die Notstandsregelungen zu verlÀngern, steckten republikanische Abgeordnete nur ihren Kopf in den Sand und setzen Leben aufs Spiel. "Das werde ich nicht zulassen."

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Whitmer gehört zu den aufstrebenden Figuren der demokratischen Partei und wurde so zuletzt zunehmend zum Ziel von Attacken aus den Reihen der Republikanern, nicht nur in Michigan, sondern etwa auch von US-PrÀsident Donald Trump.

Er sprach den Demonstranten in Michigan seine UnterstĂŒtzung aus. "Dies sind sehr gute Leute, aber sie sind wĂŒtend", schrieb Trump am Freitag auf Twitter. "Sie wollen ihr Leben zurĂŒck, auf sichere Weise." Der PrĂ€sident rief Whitmer auf, das GesprĂ€ch mit den Protestierern zu suchen, eine Einigung mit ihnen zu finden und das "Feuer" zu löschen.

Michigan gehört zu den US-Bundesstaaten, in denen es Privatpersonen erlaubt ist, offen Schusswaffen zu tragen. Ausgenommen sind bestimmte Orte wie etwa Banken, GotteshÀuser, Gerichte, KrankenhÀuser oder LÀden, die Alkohol verkaufen - nicht aber das ParlamentsgebÀude.

Auch in anderen Bundesstaaten hatte es zuvor bereits Proteste gegen Maßnahmen zur EindĂ€mmung des Coronavirus gegeben - die Trump ebenfalls verteidigt hatte. Dabei forciert seine Regierung selbst seit Wochen BeschrĂ€nkungen des öffentlichen Lebens, und die Protestierer verstießen klar gegen Richtlinien, die das Weiße Haus selbst herausgegeben hatte. Trump argumentierte jedoch, einige demokratische Gouverneure seien mit ihren Vorkehrungen schlicht zu weit gegangen.

Das öffentliche Leben ist in den USA durch die Corona-Pandemie weitgehend zum Erliegen gekommen. Je nach Bundesstaat gelten unterschiedliche AusgangsbeschrĂ€nkungen und Restriktionen fĂŒr GeschĂ€fte und Betriebe. Die Lage hat die Wirtschaft des Landes in eine schwere Krise gestĂŒrzt und die Arbeitslosigkeit in die Höhe schnellen lassen. Deshalb gibt es große Bestrebungen bei Trump wie auch unter Gouverneuren, allmĂ€hlich wieder zum Normalbetrieb zurĂŒckzukehren. Erste Bundesstaaten haben bereits erste vorsichtige Schritte in diese Richtung unternommen. Andere Gouverneure und Experten warnen dagegen eindringlich vor voreiligen Lockerungen.

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