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Nach Streit um Wahlrecht: Polen verschiebt umstrittene Präsidentschaftswahl

Nach Streit um Wahlrecht  

Polen verschiebt umstrittene Präsidentschaftswahl

07.05.2020, 09:48 Uhr | AFP

Nach Streit um Wahlrecht: Polen verschiebt umstrittene Präsidentschaftswahl. PiS-Vorsitzender Jaroslaw Kaczynski: Die nationalkonservativen Regierungspartei versuchte, das Wahlrecht zu ändern. (Quelle: dpa/Grzegorz Banaszak/ZUMA Wire/dpa)

PiS-Vorsitzender Jaroslaw Kaczynski: Die nationalkonservativen Regierungspartei versuchte, das Wahlrecht zu ändern. (Quelle: Grzegorz Banaszak/ZUMA Wire/dpa/dpa)

Das Tauziehen um die Wahl des Staatsoberhaupts in Polen ist offenbar vorbei. Am Mittwochabend gelang PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski eine Einigung mit abtrünnigen Fraktionsmitgliedern. Der Urnengang wird verschoben.

Polen wird die für den 10. Mai geplante Präsidentenwahl verschieben. Die Wahl solle an diesem Tag nicht stattfinden – und der Oberste Gerichtshof solle sie anschließend für ungültig erklären, teilte der Vorsitzende der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, laut Nachrichtenagentur PAP am Mittwochabend in einem gemeinsamen Statement mit dem ehemaligen Vize-Ministerpräsidenten Jaroslaw Gowin mit. Danach solle die Parlamentspräsidentin einen neuen Termin festlegen.

Damit wurde offenbar eine Lösung für den seit Wochen tobenden Konflikt um die polnische Präsidentenwahl gefunden. Weil sich das nationalkonservative Regierungslager und die Opposition sehr heftig bekämpfen, hatten es beide Seiten beim Ausbruch der Coronavirus-Epidemie versäumt, sich gemeinsam Gedanken darüber zu machen, was mit der Wahl des Staatsoberhaupts unter diesen Bedingungen geschehen soll.

Die Opposition verlangte die Verlegung der Abstimmung, da wegen der Stilllegung des öffentlichen Lebens kein Wahlkampf möglich sei. Die PiS beharrte darauf, den Wahltermin am 10. Mai zu retten. Alle Umfragen sehen den von ihr gestellten Kandidaten, Amtsinhaber Andrzej Duda, mit großem Vorsprung vor seinen Kontrahenten.

PiS versucht, das Wahlrecht zu ändern 

Um das Gesundheitsrisiko zu minimieren, wollte die PiS die Präsidentenwahl ausschließlich per Post abhalten. Dafür musste das Wahlrecht geändert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der PiS hatte am Dienstag der von der Opposition dominierte Senat, die zweite Kammer des Parlaments abgelehnt. Am Donnerstag soll die erste Kammer, der Sejm, darüber abstimmen. Hier hat die PiS die Mehrheit und könnte die Ablehnung des Senat überstimmen.

Allerdings war das Regierungslager gespalten. Eine Gruppe von Abgeordneten um den ehemaligen Vize-Regierungschef Jaroslaw Gowin wollte diese Lösung nicht mittragen. Offensichtlich gelang es Gowin und Kaczynski nun, einen Kompromiss zu finden. Die Gowin-Gruppierung "Porozumenie" innerhalb der PiS will nun dem Briefwahl-Gesetz zustimmen. Bedingung ist, dass die Wahl nicht am 10. Mai stattfinden wird. "Wenn der 10. Mai vorüber ist, und das Oberste Gericht die Wahl für nicht gültig erklärt, wird die Parlamentspräsidentin ein neues Wahldatum zum nächstmöglichen Termin verkünden", heißt es in der gemeinsamen Erklärung von Kaczynski und Gowin.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagenturen afp, dpa

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