EU: Soziale Netzwerke sollen Kampf gegen Corona-Fake-News verstärken

Die EU-Kommission fordert im Kampf gegen Fake News zur Corona-Pandemie mehr Engagement von Sozialen Netzwerken. Sie verlangt mehr Transparenz und mehr Zugang für Wissenschaftlicher und Faktenchecker.

Online-Plattformen wie Facebook und Twitter sollen ihren Kampf gegen Desinformationen in der Corona-Krise nach Ansicht der EU-Kommission transparenter machen. Die Brüsseler Behörde dringt in Leitlinien darauf, dass die Netzwerke künftig monatlich über ihre Bemühungen berichten. Das Papier, über das auch das "Handelsblatt" berichtet, liegt der Deutschen Presse-Agentur im Entwurf vor.

Die EU-Kommission fordert die Netzwerke auch dazu auf, Faktencheckern und Wissenschaftlern deutlich mehr Zugang zu gewähren. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und die Vize-Kommissionschefin Vera Jourova wollen das Papier am Mittwoch vorstellen.

Gezielte Kampagnen mit Beteiligung "ausländischer Akteure"

Seit Beginn der Corona-Krise hat die EU-Kommission regelmäßig Unmengen von Fake News beklagt. In den Leitlinien ist von einer Flut an Informationen die Rede, die falsch oder ungenau seien, und sich schnell verbreiteten. Dies könne schwere gesundheitliche Folgen haben, aber auch die demokratischen Institutionen schädigen. Der Bericht nennt auch "ausländische Akteure" – namentlich China und Russland –, die sich gezielt an Kampagnen beteiligten, um die demokratische Debatte in der EU zu unterlaufen, verstärkt zu polarisieren und das eigene Bild aufzupolieren.

In ihren monatlichen Berichten sollten die Plattformen nun unter anderem darlegen, was sie tun, um zuverlässige Inhalte etwa von Behörden oder Medien zu fördern. Zudem sollen sie Daten vorlegen, auf welche Weise sie das Bewusstsein ihrer Nutzer stärken. Auch sollten Fälle von Manipulation sowie bösartig beeinflussendes Verhalten gemeldet werden.

Um Desinformationen besser zu verstehen, legt die EU-Kommission Wert darauf, dass die Plattformen stärker mit unabhängigen Wissenschaftlern und Faktencheckern zusammenarbeiten.

Mehrere Online-Firmen – unter ihnen Facebook und Twitter – hatten 2018 einen freiwilligen Verhaltenskodex unterzeichnet und berichten regelmäßig an die EU-Kommission. Neben den Unterzeichnern richtet die EU-Kommission sich nun insbesondere an Whatsapp und Tiktok.