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Referendum in Russland: Wahlkommission verkündet Putin-Sieg

Zehn Prozent ausgezählt  

Russische Wahlkommission verkündet bereits Putin-Sieg

01.07.2020, 20:03 Uhr | dpa

In russischem Wahllokal: Polizisten brechen Journalist die Hand

Bei der Abstimmung zur umstrittenen Verfassungsänderung in Russland kam es in einem Wahllokal in Sankt Petersburg zu einem gewaltsamen Zwischenfall. Videoaufnahmen zeigen, wie die Situation dort am Dienstag zwischen einem Journalisten und Polizeibeamten eskalierte. (Quelle: t-online.de/Reuters)

In russischem Wahllokal: Ein Video aus St. Petersburg zeigt, wie Polizisten brutal gegen einen Journalisten vorgehen. (Quelle: t-online.de/Reuters)


Am Ausgang des Verfassungs-Referendums in Russland gab es eigentlich keinen Zweifel. So verwundert kaum, dass die Wahlkommission das Ergebnis schon nach Auszählung weniger Stimmen verkündet.

In Russland haben die Menschen bei einem Referendum die größte Verfassungsänderung in der Geschichte des Landes laut Auszählung der ersten Wahlzettel mit großer Mehrheit angenommen.

Rund 70 Prozent der Berechtigten stimmten nach Angaben der Wahlleitung für das neue Grundgesetz, mit dem Kremlchef Wladimir Putin bis 2036 an der Macht bleiben könnte. 28,1 Prozent lehnten die Verfassung ab, wie die Wahlleitung nach Auszählung von mehr als 10 Prozent der Stimmzettel am Mittwoch mitteilte. Die Ergebnisse wurden veröffentlicht, obwohl der Urnengang noch nicht in allen Teilen des Landes beendet war.

Die Wahlbeteiligung wurde mit knapp 65 Prozent angegeben. Insgesamt waren im flächenmäßig größten Land der Erde mit elf Zeitzonen 110,5 Millionen Wähler aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Verfassung beinhaltet viele soziale Versprechen wie etwa eine jährliche Rentenanpassung.

Meinungsforscher sahen knapperen Ausgang

Im äußersten Osten Russlands veröffentlichten die Behörden nach Schließung der Wahllokale die ersten Ergebnisse. Dieser Trend eines Sieges für den Kreml deckte sich mit Nachwahlbefragungen des staatlichen Wziom-Instituts, die bereits am Montag veröffentlicht wurden. Unabhängige Meinungsforscher hatten keinen so deutlichen Sieg vorhergesagt.

Das Innenministerium berichtete der Agentur Interfax zufolge von mehr als 800 Zwischenfällen bei der Abstimmung. Es gebe aber keine Verstöße, die das Ergebnis beeinflussen könnten. Die letzten Wahllokale sollten am Abend um 20.00 Uhr MESZ in der Ostseeexklave Kaliningrad schließen.

Mit dem neuen Grundgesetz kann Putin in den nächsten 16 Jahren mit mehr Befugnissen im Amt bleiben, wenn er wiedergewählt wird. Nach der alten Verfassung von 1993 wäre in vier Jahren Schluss für ihn gewesen. Die Wähler stimmten über ein ganzes Paket von Änderungen ab, darunter etwa auch die Garantie, dass eine Ehe nur zwischen Mann und Frau erlaubt bleibe. Putin hatte betont, dass es gleichgeschlechtliche Ehen nicht geben werde, solange er an der Macht ist.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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