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TĂŒrkische Justiz rollt brutalen Mord an Khashoggi auf

Von dpa
Aktualisiert am 03.07.2020Lesedauer: 3 Min.
Prozess gegen 20 Angeklagte wegen Khashoggi-Mordes beginnt.
Prozess gegen 20 Angeklagte wegen Khashoggi-Mordes beginnt. (Quelle: Hasan Jamali/AP/dpa./dpa)
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Istanbul (dpa) - Mehr als anderthalb Jahre nach dem brutalen Mord an dem regierungskritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hat in Istanbul ein Prozess gegen 20 VerdÀchtige begonnen.

Das Gericht verhandelt gegen die Angeklagten, allesamt saudische StaatsbĂŒrger, jedoch in deren Abwesenheit. Zum Auftakt befragte es Khashoggis tĂŒrkische Verlobte Hatice Cengiz, wie Prozessbeobachter des International Press Institute berichteten. Das Verfahren hat eine starke politische Bedeutung, da die TĂŒrkei und Saudi-Arabien Rivalen sind.

Ein Sonderkommando aus der saudischen Hauptstadt Riad hatte Khashoggi am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul brutal getötet, als er Papiere fĂŒr seine geplante Hochzeit abholen wollte. Von seinem Leichnam fehlt bis heute jede Spur. Die saudische Regierung rĂ€umte den Mord auf internationalen Druck ein. Kronprinz Mohammed bin Salman, der faktische Herrscher im Königreich, bestritt aber, die Tötung selbst angeordnet zu haben.

Die UN-Sonderberichterstatterin AgnĂšs Callamard kam hingegen in einem Untersuchungsbericht zu dem Schluss, dass es glaubwĂŒrdige Hinweise auf eine mögliche persönliche Verantwortung des Kronprinzen und anderer ranghoher Vertreter Saudi-Arabiens gebe. Weltweit stieß der brutale Mord an Khashoggi auf scharfe Kritik. Deutschland verhĂ€ngte einen Exportstopp von RĂŒstungsgĂŒtern.

Auch der tĂŒrkische PrĂ€sident Recep Tayyip Erdogan erklĂ€rte mehrfach, höchste saudische Kreise seien in die Tat involviert gewesen. Schon direkt nach der Tat setzte die TĂŒrkei Saudi-Arabien mit regelmĂ€ĂŸigen neuen Details zu dem Mord öffentlich unter Druck. Die beiden Staaten sind Rivalen in der Region. So ist die TĂŒrkei eng mit dem Emirat Katar verbĂŒndet, gegen das Saudi-Arabien eine Blockade verhĂ€ngt hat.

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Khashoggi wurde laut tĂŒrkischer Anklageschrift im Konsulat stranguliert, seine Leiche dann zerstĂŒckelt. Der Staatsanwalt kommt zu dem Schluss, dass von Anfang an geplant gewesen sei, den Journalisten zu ermorden, sollte er nicht einwilligen, nach Saudi-Arabien gebracht zu werden. Er widerspricht damit der saudischen Darstellung, wonach es zunĂ€chst keine Absichten zum Mord gab. Bereits im Vorfeld sei auch die Vertuschung des Mordes geplant worden, so der Staatsanwalt.

Kashoggi pflegte lange enge Beziehungen zum saudischen Königshaus, fiel dann aber in Ungnade. 2017 ging er in die USA. Aus dem Exil Ă€ußerte er sich immer wieder kritisch zur saudischen FĂŒhrung, vor allem in Kolumnen fĂŒr die "Washington Post".

Bei den Hauptangeklagten handelt es sich laut Anklageschrift um Saud bin Abdullah al-Kahtani und Ahmed al-Asiri. Al-Kahtani ist ein ehemaliger Berater des saudischen Kronprinzen bin Salman und gilt als einer seiner engsten Vertrauten. Nicht zuletzt wegen dieser Verbindung kamen Beobachter zu dem Schluss, dass auch der Kronprinz in den Fall verwickelt sein muss.

Laut der saudischen Staatsanwaltschaft wurde Al-Kahtani befragt, mangels Beweisen aber im Königreich nicht angeklagt. Ahmed al-Asiri ist ein ehemaliger stellvertretender Geheimdienstchef. Die beiden MĂ€nner sollen die 18 ĂŒbrigen Angeklagten zum vorsĂ€tzlichen Mord unter Folter angestiftet haben, wie es in der tĂŒrkischen Anklageschrift heißt.

Am ersten Prozesstag befragte das Gericht nach Angaben von Beobachtern neben Cengiz auch Yasin Aktay, Politiker der in der TĂŒrkei regierenden AKP und Freund Khashoggis. Cengiz hatte die Anklage im Voraus als "guten Schritt in Richtung Gerechtigkeit" bezeichnet. Die nĂ€chste Verhandlung ist fĂŒr den 24. November angesetzt, wie der Anwalt von Cengiz sagte.

Ein Gericht in Saudi-Arabien hatte im Dezember fĂŒnf MĂ€nner im Fall Khashoggi zum Tode verurteilt. Allerdings blieb die Öffentlichkeit von dem Verfahren weitestgehend ausgeschlossen. Drei weitere Angeklagte erhielten Haftstrafen von insgesamt 24 Jahren. Die Namen der Angeklagten sollten unter Verschluss bleiben, bis die Urteile rechtskrĂ€ftig sind.

Besonders die Todesurteile riefen Protest auf den Plan. Scharfe Kritik kam etwa aus der TĂŒrkei, aus der EU und von den Vereinten Nationen. Es sei weit davon entfernt, die Erwartungen der TĂŒrkei und der internationalen Gemeinschaft zu erfĂŒllen, hieß es in einer ErklĂ€rung des Außenamts in Ankara. Die AufklĂ€rung des Mordes auf tĂŒrkischem Boden sei eine "moralische Verpflichtung". Neben der Kritik an der VerhĂ€ngung von Todesstrafen monierten viele, dass die wahren TĂ€ter weiterhin auf freiem Fuße seien.

Die Familie Khashoggis verkĂŒndete hingegen auf Twitter, den TĂ€tern zu vergeben. Dieser Schritt könnte ein Hinweis darauf sein, dass Verurteilte der Todesstrafe möglicherweise entgehen. Khashoggis Verlobte Cengiz und Menschenrechtler reagierten mit scharfer Kritik, weil sie befĂŒrchten, dass die wahren Schuldigen straffrei ausgehen.

Werden sie in der TĂŒrkei verurteilt, drohen den Angeklagten lebenslange Haftstrafen. Das dortige Verfahren biete die Chance, die Mörder von Khashoggi zur Rechenschaft zu ziehen, teilte die Nicht-Regierungsorganisation Reporter ohne Grenzen vor Beginn der Verhandlungen mit. Ob der Prozess abgeschlossen und Urteile gefĂ€llt wĂŒrden, sei angesichts der Abwesenheit der Angeklagten aber unklar.

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