Stichwahl in Polen: Andrzej Duda und Rafal Trzaskowski – Land am Scheideweg

Polen steht am Scheideweg: Hieven die Wahlberechtigten einen liberalen, pro-europäischen Mann ins Präsidentenamt? Oder bleiben sie bei Andrzej Duda, der die streng religiöse Linie der PiS-Partei mitträgt?

Die Polen wählen einen neuen Präsidenten und stehen vor einer Richtungsentscheidung. Bei der Stichwahl, die am Sonntagmorgen begonnen hat, wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem konservativen Amtsinhaber Andrzej Duda und dem liberalen Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski erwartet.

Der Wahlausgang könnte sich auf die künftigen Beziehungen Polens zur Europäischen Union auswirken, die vor allem wegen der umstrittenen Justizreform der regierenden PiS (Recht und Gerechtigkeit) belastet sind. Die Wahllokale haben bis 21 Uhr geöffnet. Direkt danach gibt es die ersten Prognosen.

Duda wird als "Kugelschreiber" verspottet

Duda wird von der PiS unterstützt, die seit der Parlamentswahl im Oktober über eine knappe Mehrheit im Sejm, dem Unterhaus des Parlamentes, verfügt. Kritiker werfen ihm Homophobie sowie Antisemitismus vor und dass er sich nicht gegen die PiS und deren starken Mann, Jaroslaw Kaczynski, behaupte. Von seinen Kritikern wird Duda gern als Kaczynskis "Kugelschreiber" verspottet – weil er ohne zu zögern die Gesetze unterschreibt, die ihm vorgelegt werden.

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Trzaskowski hat versprochen, die Beziehungen zur EU zu verbessern, die Sozialhilfeprogramme zu erhalten und sich für Toleranz einzusetzen. Er und seine Partei, die "Bürgerplattform", würden sich auf den Weg machen, um Polen zu verändern, das Land brauche einen starken Präsidenten, der die Regierung im Auge behalte. Das Staatsoberhaupt kann zwar nicht die Politik der Regierung bestimmen, doch per Veto Gesetzesentwürfe blockieren.

Gewinnt Duda, der sich als der Verteidiger der katholischen Werte und der großzügigen Sozialhilfeprogramme präsentiert, kann die PiS in den nächsten Jahren weiter durchregieren. Sie kann dann ihre strikt konservative Agenda umsetzen und die Justizreform vollenden, in der die EU eine wachsende politische Kontrolle über die Justiz sieht. Trzaskowski hat versichert, er werde als Präsident die Reform blockieren, da sie die Demokratie aushöhle.

Sollte Duda unterliegen, könnte das möglicherweise die fragile von der PiS geführte Regierungskoalition zum Platzen bringen. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki müsste dann eine Minderheitsregierung führen. Eventuell könnte es sogar zu einer vorgezogenen Parlamentswahl kommen. Zumindest aber würde der PiS das Durchregieren erschwert, da sie bereits im Senat, der zweiten Parlamentskammer neben dem Sejm, keine Mehrheit hat.

Bei der ersten Runde vor zwei Wochen holte Duda mit 43,5 Prozent zwar die meisten Stimmen, verfehlte aber die absolute Mehrheit. Für Trzaskowski stimmten 30,5 Prozent. Bei der Stichwahl genügt die einfache Mehrheit. Für die Kandidaten kommt es nun auch darauf an, welche Empfehlung die im ersten Wahlgang ausgeschiedenen Kandidaten ihren Wählern genannt haben.

Diese Wahl sei wichtig, weil sie entscheidend für die nächsten 30 Jahre in Polen sei, sagte Przemyslaw Bochenski, ein 60-jähriger Arzt, der wie viele andere zur Abstimmung im Norden Warschaus ging. "Wenn wir jetzt nicht die richtige Richtung einschlagen, dann fürchte ich, dass die polnische Demokratie, dass Polen, alles, was wir aufgebaut haben, zusammenbrechen wird."