Belarus: Tichanowskaja: Keine Opposition mehr – "Wir sind die Mehrheit"

Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja dankte der EU – stellte aber klar, dass die Proteste weder pro-europäisch noch pro-russisch seien. Es gehe um die Demokratie.

Mit einer "friedlichen Revolution" kämpft Belarus der Opposition zufolge um ein Leben in Freiheit ohne den umstrittenen Staatschef Alexander Lukaschenko. Das sagte Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja am Dienstag in ihrem Exil im EU-Land Litauen. In einem Video forderte sie ihre Landsleute auf, mit ihren friedlichen Demonstrationen für Freiheit und Neuwahlen nicht nachzulassen. In einer Videoschalte mit dem Auswärtigen Ausschuss des Europa-Parlaments sagte sie: "Das ist eine demokratische Revolution."

Sicherheitsapparat hält Lukaschenko die Treue

In der ehemaligen Sowjetrepublik gibt es seit mehr als zwei Wochen Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef Lukaschenko, der bereits 26 Jahren an der Macht ist. Viele Staatsbedienstete haben sich abgewendet vom System. Der Sicherheitsapparat aus Militär, Polizei und Geheimdienst KGB hält dem 65-Jährigen jedoch bisher die Treue.

Unterdessen gingen die Proteste weiter. In Minsk versammelten sich Lehrer vor dem Bildungsministerium und pochten auf ihr Recht auf freie Meinungsäußerung. Zuvor hatte Lukaschenko Lehrern mit dem Rauswurf aus dem Schuldienst gedroht. Der Machtapparat ging weiter gegen Andersdenkende vor. Zwei am Montag festgenommene prominente Oppositionelle, die dem von Lukaschenko für illegal erklärten Koordinierungsrat der Demokratiebewegung angehören, wurden zu je zehn Tagen Arrest verurteilt. Auf dem Unabhängigkeitsplatz in Minsk kamen am Abend trotz Verbots erneut Gegner von Lukaschenko zusammen.

Ermittler vernehmen ehemaligen Minister

Der frühere Kulturminister Pawel Latuschko, der nach eigenen Angaben bedroht wird, wurde von Ermittlern vernommen, die ein Strafverfahren gegen den Rat führen. Im Anschluss sagte er, dass er eine Erklärung zum Schweigen unterschrieben habe. "Aber die Arbeit unseres Koordinierungsrates geht weiter", sagte er. Alle Vorschläge des Gremiums stünden im Einklang mit der Verfassung. Lukaschenko hingegen wirft dem Rat vor, die Machtergreifung ergreifen zu wollen.

An diesem Mittwoch soll die gesundheitlich angeschlagene Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch vernommen werden. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels verurteilte die Einbestellung der 72-Jährigen, die auch Friedenspreisträgerin ist. Alexijewitsch hatte Lukaschenko zum Rücktritt aufgefordert, "bevor es zu spät ist".

Tichanowskaja dankt der EU

Tichanowskaja äußerte sich kämpferisch. "Belarus ist aufgewacht. Wir sind keine Opposition mehr. Wir sind die Mehrheit", sagte sie in der Schaltkonferenz. Sie dankte dem Europaparlament für dessen Unterstützung – insbesondere für die Entscheidung, die Präsidentenwahl vom 9. August nicht anzuerkennen. Danach hatte sich Lukaschenko zum sechsten Mal in Folge als Sieger ausrufen lassen. Das Oberste Gericht in Minsk lehnte eine Klage der Opposition gegen die Wahl ab.

Tichanowskaja betonte, dass die Proteste keinen geopolitischen Hintergrund hätten. "Das ist weder eine pro-russische noch eine anti-russische Revolution. Das ist weder eine anti-europäische noch eine pro-europäische Revolution." Die Opposition sei bereit für Verhandlungen mit Regierungsvertretern. Lukaschenko lehnt dies kategorisch ab.

Zugleich beklagte Tichanowskaja, dass noch immer Dutzende Menschen vermisst würden. Bei den Protesten waren Hunderte Menschen verletzt worden – auf der Straße, aber auch durch Polizeigewalt in den Gefängnissen. Sie sprach von insgesamt sechs Toten. Offiziell bestätigt sind vier."

EU plant Sanktionen

Die geplanten EU-Sanktionen gegen Belarus könnten in einem ersten Schritt etwa 15 bis 20 Personen treffen. Das sagte ein ranghoher EU-Beamter am Dienstag in Brüssel. Lettland brachte am Dienstag unabhängig von der EU Einreiseverbote gegen etwa 30 Beamte auf den Weg, die für die Fälschung der umstrittenen Präsidentenwahl und Gewalt gegen friedliche Demonstranten verantwortlich gemacht werden.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte bei einem Treffen mit US-Vizeaußenminister Stephen Biegun in Moskau vor einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Belarus – und insbesondere vor Strafmaßnahmen. Die Versuche, auf Minsk Druck auszuüben, seien nicht zulässig – ebenso wie Aufrufe aus dem Ausland zu Protesten. Die USA und die EU müssten sich da raushalten, sagte Lawrow einer Mitteilung seines Ministeriums zufolge.