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Angst durch Gewalt ÔÇô Lukaschenkos Plan geht nicht auf

Von afp, pdi

Aktualisiert am 21.09.2020Lesedauer: 4 Min.
Minsk: Pr├Ąsident Alexander Lukaschenko hat angek├╝ndigt, nicht freiwillig zur├╝cktreten zu wollen.
Minsk: Pr├Ąsident Alexander Lukaschenko hat angek├╝ndigt, nicht freiwillig zur├╝cktreten zu wollen. (Quelle: /dpa-bilder)
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Unerschrocken protestieren Zehntausende in Belarus gegen "Europas letzte Diktatur". Es gibt viele Festnahmen, Polizeigewalt und einen besonders schrecklichen Fall von Repression.

Trotz eines Aufmarschs von Soldaten in Kampfmontur und mit Sturmgewehren haben Zehntausende in Belarus (Wei├črussland) den sechsten Sonntag in Serie den R├╝cktritt von Staatschef Alexander Lukaschenko gefordert. "Lukaschenko, uchodi!" ÔÇô zu Deutsch: "Hau ab!" ÔÇô skandierte der Protestzug in der Hauptstadt Minsk auf der Stra├če "Prospekt der Sieger" und an einem Denkmal f├╝r die Opfer des Zweiten Weltkriegs.

Der Machtapparat zog am Sonntag Hundertschaften von Polizei und Armee zusammen, um den "Marsch der Gerechtigkeit" zu verhindern. Beobachter sprachen von mehr als 50.000 Teilnehmern ÔÇô das sind weniger als zuletzt. Menschenrechtler berichteten am fr├╝hen Abend von mehr als 100 Festnahmen in Minsk und anderen St├Ądten.

Die Massenproteste und Polizeigewalt finden Sie auch in unserem Video dokumentiert ÔÇô oben oder hier.

Angst durch Gewalt

Der 66-j├Ąhrige Lukaschenko hatte gefordert, h├Ąrter gegen seine Kritiker vorzugehen. Allein beim Frauenprotest am Samstag gab es die Rekordzahl von mehr als 400 Festnahmen bei dieser regelm├Ą├čigen Aktion. Der Politologe Waleri Karbelewitsch meinte, dass die Polizeigewalt gegen friedliche Demonstrantinnen und das "Anziehen der Daumenschrauben" allgemein die ├ängste in der Gesellschaft verst├Ąrken sollten. Dass nun weniger Menschen kamen, k├Ânnte demnach Folge dieses Kurses sein.

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Seit der Pr├Ąsidentenwahl am 9. August kommt es in Belarus t├Ąglich zu Protesten. Lukaschenko hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen nach 26 Jahren im Amt zum Wahlsieger erkl├Ąren lassen. Die Opposition h├Ąlt dagegen Swetlana Tichanowskaja f├╝r die wahre Siegerin.

Auch in der Stadt Grodno setzt die Polizei Gewalt gegen friedliche Demonstranten ein: Pr├Ąsident Lukaschenko versucht, die Protestbewegung einzusch├╝chtern.
Auch in der Stadt Grodno setzt die Polizei Gewalt gegen friedliche Demonstranten ein: Pr├Ąsident Lukaschenko versucht, die Protestbewegung einzusch├╝chtern. (Quelle: /Reuters-bilder)

Am Palast der Republik standen am Sonntag mit Sturmgewehren bewaffnete Soldaten in Kampfuniform, wie ein Korrespondent der Deutschen Presse-Agentur vor Ort berichtete. Der Platz vor dem Palast war wie der Unabh├Ąngigkeitsplatz mit Metallgittern umstellt. Auch in Seitenstra├čen des Prospekts der Unabh├Ąngigkeit bezogen Truppen der Miliz, wie die Polizei in Belarus hei├čt, und des Milit├Ąrs Stellung. Auf dem Prospekt bewegte sich eine Kolonne starker Kr├Ąfte mit Panzertechnik. Das st├Ąrkste Aufgebot an Einsatzkr├Ąften gab es wie an den vorherigen Sonntagen am Pr├Ąsidentenpalast.

Machthaber Lukaschenko hatte sich dort zuletzt auch zweimal mit einer Kalaschnikow gezeigt, um eine Erst├╝rmung des Palastes zu verhindern. Die Proteste sind stets friedlich. Die Beh├Ârden sperrten am Sonntag Metrostationen in der Innenstadt, um so den Zustrom von Menschen zu verhindern. Auch das mobile Internet funktionierte nicht. Die Menschen str├Âmten zu Fu├č aus verschiedenen Richtungen ins Zentrum.

"Habt keine Angst, frei zu sein!"

Auch in anderen St├Ądten kam es zu Protesten, darunter in Brest, Grodno, Gomel, Witebsk und Chodino. In Brest z├╝ndete die Polizei eine Leuchtpatrone zur Warnung. Auf Fotos und Videos im Nachrichtenkanal Telegram, ├╝ber den die Proteste organisiert werden, waren brutale Festnahmen schutzloser B├╝rger zu sehen.

Trotz Drohungen des Pr├Ąsidenten gingen im ganzen Land wieder Tausende Menschen auf die Stra├če. Es gab erneut zahlreiche Festnahmen.
Trotz Drohungen des Pr├Ąsidenten gingen im ganzen Land wieder Tausende Menschen auf die Stra├če. Es gab erneut zahlreiche Festnahmen. (Quelle: /Reuters-bilder)

"Es lohnt sich, um die Freiheit zu k├Ąmpfen. Habt keine Angst, frei zu sein!", lie├č die inhaftierte Oppositionsf├╝hrerin Maria Kolesnikowa mitteilen. Die 38-J├Ąhrige hatte die Proteste gegen Lukaschenko mit angef├╝hrt, bevor sie vor zwei Wochen entf├╝hrt worden war und dann in Haft kam. Sie meinte, dass sie nichts bereue.

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Die Oppositionelle Tichanowskaja hatte die Sicherheitskr├Ąfte mehrfach aufgefordert, keine verbrecherischen Befehle mehr gegen friedliche Demonstranten auszuf├╝hren. Sie k├╝ndigte auch eine "schwarze Liste" mit den Namen der maskierten Uniformierten an. Das Portal Nexta Live, das rund zwei Millionen Abonnenten hat, ver├Âffentlichte die Liste bei Telegram. Zu lesen waren dort die Namen, Geburtsdaten und die Wohnorte von etwa 1.000 Angeh├Ârigen der Sicherheitsorgane. Die Hackergruppe mit dem Namen Cyber-Partisanen hatte die Liste erstellt. Das Innenministerium in Minsk teilte mit, die Verantwortlichen f├╝r das Datenleck w├╝rden gefunden und bestraft.

EU ber├Ąt ├╝ber Sanktionen

Die Sicherheitskr├Ąfte sind auf den Stra├čen mit Sturmhauben und Uniformen ohne Erkennungszeichen im Einsatz. Menschenrechtler kritisieren dies als Versto├č gegen belarussische und internationale Regeln. Die Sicherheitskr├Ąfte sollen sich so vor strafrechtlicher Verfolgung sicher f├╝hlen. Die belarussische Opposition k├╝ndigte an, dass jene gefunden w├╝rden, die f├╝r die Todesf├Ąlle, die Hunderten Verletzten und Tausenden Festnahmen verantwortlich seien.

Polizisten nehmen einen Demonstranten in Misnk fest: Die Sicherheitskr├Ąfte gehen seit Tagen mit Gewalt gegen die Proteste in der Hauptstadt vor.
Polizisten nehmen einen Demonstranten in Misnk fest: Die Sicherheitskr├Ąfte gehen seit Tagen mit Gewalt gegen die Proteste in der Hauptstadt vor. (Quelle: /Reuters-bilder)

Die Au├čenministerien von Belarus und seinem verb├╝ndeten Nachbarn Russland riefen derweil die Europ├Ąische Union auf, sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen. Besonders warnten sie davor, Sanktionen gegen Lukaschenkos Machtapparat zu erlassen. Die EU-Au├čenminister wollen an diesem Montag in Br├╝ssel ├╝ber die Strafma├čnahmen beraten. Auch Tichanowskaja wird in der belgischen Stadt erwartet. Sie soll bei einem Fr├╝hst├╝ck mit Chefdiplomaten aus den EU-Staaten ├╝ber die Lage in ihrem Land aus erster Hand informieren.

"Diese Barbarei muss aufh├Âren"

Tichanowskaja hatte am Samstag in ihrem unfreiwilligen Exil in der EU zunehmende Repressionen in ihrer Heimat beklagt. Sie warf dem "Regime" Lukaschenkos einen neuen Tiefpunkt vor, weil es nun Kinder instrumentalisiere. Die Beh├Ârden hatten den sechsj├Ąhrigen Sohn der Minsker Aktivistin Jelena Lasartschik am Freitag in ein Heim gesteckt. Hunderte Menschen forderten am Samstag vor der Einrichtung, den Eltern ihren Sohn zur├╝ckzugeben. Lasartschik verlie├č mit dem Kind am Vormittag das Heim ÔÇô unter "Hurra"-Rufen und Applaus der Menge.

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Schockiert reagierte der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki. Wieder nutze die F├╝hrung des Landes Kinder als "politische Geiseln". Die Praxis ist bekannt aus kommunistischen Zeiten der Sowjetunion, als versucht wurde, den politischen Willen von Frauen auf diese Weise zu brechen. "Diese Barbarei muss aufh├Âren", schrieb er bei Twitter. Auch Tichanowskaja hatte im Wahlkampf berichtet, dass ihr gedroht worden sei, ihre Kinder zu verlieren. Sie hatte Sohn und Tochter daraufhin in das benachbarte EU-Nachbarland Litauen bringen lassen.

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