Hongkong: Aktivist Joshua Wong zu Haftstrafe verurteilt

Der Demokratie-Aktivist Joshua Wong muss in Hongkong bereits zum dritten Mal ins Gefängnis. Auch seine Mitstreiter werden bestraft.

Der Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong ist zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Zum Auftakt der Verhandlung vor gut einer Woche hatte sich Wong schuldig bekannt, am 21. Juni des Vorjahres einen nicht genehmigten Protest vor dem Polizeipräsidium im Stadtteil Wan Chai organisiert zu haben. Auch seine Mitstreiter Ivan Lam und Agnes Chow wurden zu Haftstrafen verurteilt.

"Die kommenden Tage werden hart, aber wir werden durchhalten", sagte der 24-jährige Wong, als er aus dem Gerichtssaal geführt wurde. Chow brach bei der Urteilsverkündung in Tränen aus. Wong wurde zu 13,5 Monaten Haft, Chow zu zehn Monaten und Lam zu sieben Monaten verurteilt.

Weitere Haftstrafe für Wong

Für Wong ist es die dritte Gefängnisstrafe, seit er sich in Hongkong für die Demokratiebewegung engagiert. Der 24-Jährige hatte bereits als Teenager Proteste organisiert. Nach den "Regenschirm-Protesten" für mehr Demokratie von 2014 musste er zweimal mehrere Monate in Haft verbringen.

Im vergangenen Jahr brachen dann noch deutlich größere Proteste gegen den zunehmenden Einfluss Pekings aus. China verabschiedete daraufhin Ende Juni ein umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie und gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten.

Wong berichtet von Schikane in Haft

Mit der nun verhängten Gefängnisstrafe hatte Wong, der bereits die vergangenen Tage in Untersuchungshaft verbringen musste, im Vorfeld gerechnet. Nach einem Brief, den der Aktivist am Dienstag auf seiner Facebook-Seite veröffentlichen ließ, musste er nach seiner Einweisung in die Untersuchungshaft die Tage in einer Einzelzelle bei ständig eingeschaltetem Licht verbringen. Er habe seinen Mundschutz über die Augen ziehen müssen, um schlafen zu können.

Er fühle sich angesichts der Unsicherheiten "unwohl und ängstlich", schrieb Wong weiter. Er hoffe aber, die Schmerzen und Leiden, denen er im Gefängnis begegne, in Kraft verwandeln zu können. "Ich weiß, dass es niemals einfach sein wird, aber ich werde mein Bestes geben." Er forderte seine Anhänger dazu auf, weiter zu kämpfen.

Prozess ein "politischer Symbolakt"

"Schon die Schikanen, die Joshua Wong während seiner Untersuchungshaft ertragen musste, zeigen endgültig, dass in Hongkong in Sachen Menschenrechtsschutz und Rechtsstaatlichkeit rabenschwarze Zeiten angebrochen sind", kritisierte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen (FDP), nach Verkündung des Urteils. Die Haftstrafen, zu denen Wong und seine Mitstreiter verurteilt wurden, trügen auch die Handschrift des chinesischen Präsidenten Xi Jinping.

Dass das Strafmaß nicht voll ausgeschöpft wurde, sei eher als taktisches Manöver denn als Zeichen für verbliebene Rechtsstaatlichkeit zu werten, so Jensen weiter. Bei dem Prozess habe es sich um einen "politischen Symbolakt" gehandelt, auf den aus dem Ausland eine politische Reaktion folgen müsse. Jensen forderte die Bundesregierung und die EU zu Konsequenzen auf.