Paris: Neue Gewalt bei Demo gegen Sicherheitsgesetz

Die französische Regierung hat das neue Sicherheitsgesetz überarbeitet. Doch nach Ansicht vieler ist das nicht ausreichend. Es kommt landesweit zu Protesten – und zu heftigen Ausschreitungen.

Bei der Demonstration gegen das geplante Sicherheitsgesetz in Paris ist es erneut zu Spannungen gekommen. Autos wurden am Samstagnachmittag in Brand gesteckt und etliche Schaufenster beschädigt, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. In einer Straße brannte ein kleiner Laster, eine dichte schwarze Rauchwolke hing über dem Gebiet. Nach Angaben von Innenminister Gérald Darmanin gab es bis zum Nachmittag 22 Festnahmen. Die Pariser Polizei beklagte eine Barrikade, die den Demonstrationszug aufhalte.

Dieser war am frühen Nachmittag friedlich an der Porte des Lilas im Osten der Stadt gestartet und sollte bis zur Place de la République ziehen. Zahlreiche junge Menschen waren auf der Straße, Gewerkschaften waren ebenfalls vertreten. Die Polizei sicherte rund um die Demonstration die Straßen ab und kontrollierte einige Metroausgänge. Auf den Schildern der Demonstrierenden stand etwa "Rücktritt Darmanin" oder "Frankreich: Land der Polizeirechte".

Regierung streicht umstrittenen Passus

Ein Kollektiv aus Gewerkschaften, Journalisten- und Opferschutzverbänden sowie Menschenrechtsorganisationen hatte zu dem landesweiten Protest aufgerufen. Auch in anderen Städten wie Lyon, Lille oder Toulouse gingen die Menschen gegen das geplante Gesetz auf die Straße. Bereits am vergangenen Wochenende gab es einen Massenprotest – am Ende der Demo kam es in der Hauptstadt zu massiven Ausschreitungen.

Die Regierungsmehrheit hatte zwar vor einigen Tagen angekündigt, einen besonders umstrittenen Artikel des Sicherheitsgesetzes zu überarbeiten. Die Organisationen fordern allerdings, diesen Passus komplett zu streichen. Das Gesetz sieht außerdem noch weitere scharf kritisierte Maßnahmen vor. Dazu zählt vor allem die Ausweitung der Videoüberwachung.