Kreml-Kritiker Nawalny bekommt Eilprozess – neue Stufe der "Gesetzlosigkeit"

Gelandet, festgenommen, vor Gericht gestellt – in nicht einmal 24 Stunden: Bei der Rückkehr von Alexej Nawalny überschlagen sich die Ereignisse. Kritiker bezeichnen das als beispiellos – selbst für Russland.

Die russische Justiz macht dem nach Moskau zurückgekehrten Kremlgegner Alexej Nawalny direkt in einer Polizeistation einen Eilprozess. Nach seiner Rückkehr von Berlin nach Moskau hatte von dem 44-Jährigen seit Sonntag zunächst jede Spur gefehlt. Am Montag fand er sich plötzlich vor einem Gericht in einem Polizeigebäude wieder. Juristen kritisierten das als beispiellos – selbst für russische Verhältnisse. In einem Video auf Twitter beklagte Nawalny, dass die Justiz in Russland eine neue Stufe der "Gesetzlosigkeit" erreicht habe.

"Ich habe oft gesehen, wie der Rechtsstaat ins Lächerliche gezogen wird, aber dieser Opi in seinem Bunker fürchtet sich inzwischen so sehr (...), dass nun einfach der Strafprozesskodex zerrissen und auf die Müllhalde geworfen wird", sagte Nawalny in dem improvisierten Gerichtszimmer. Mit "Opi in seinem Bunker" meint Nawalny den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Es ist unmöglich, was hier passiert."

Laut Unterstützern gab es zuvor keinen Kontakt

Zuvor hatte die Sprecherin davon berichtet, dass seine Unterstützer keinen Kontakt zu ihm haben. "Alexej ist schon seit 14 Stunden in Haft, ihm wurde nicht erlaubt, zu telefonieren, obwohl alle Festgenommenen dieses Recht haben."

Nawalny wird in einer Polizeiwache in Chimki im Moskauer Gebiet vermutet. Es war aber unklar, ob er wirklich dort sei, teilte der Chef von Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung (FBK), Iwan Schdanow, mit. "Niemand hat ihn dort gesehen", schrieb er bei Twitter. Die Ermittler hätten bei Gericht eine Haft von 30 Tagen beantragt, schrieb ein Nawalny-Unterstützer am Montag auf Twitter.

Anwältin wurde nicht zu ihm gelassen

Die Bundesregierung verurteilte die Verhaftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny scharf. Regierungssprecher Steffen Seibert verlangte am Montag in Berlin, Nawalny "unverzüglich freizulassen". Das Vorgehen der russischen Behörden gegen den Politiker kritisierte Seibert als "völlig unhaltbar".

Die Anwältin Nawalnys, Olga Michailowa, hatte am Sonntagabend beklagt, dass sie ihren Mandanten nicht betreuen dürfe. Sie werde nicht vorgelassen, sagte sie dem Radiosender Echo Moskwy am Montag vor der Polizeistation. Die Anwältin hatte am Sonntag am Flughafen Scheremetjewo Nawalny zwar gesehen, Uniformierte verwehrten ihr allerdings, ihn zu begleiten, wie auf einem Video zu sehen war.

Auch Menschenrechtler stünden vor dem Polizeigebäude und hätten keinen Zugang, sagte Michailowa. Sie warf den Polizeibehörden Gesetzesverstöße vor, weil Nawalny der rechtlich vorgesehene Schutz verwehrt werde.

Russlands Außenminister Lawrow kritisiert deutsche Behörden

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat erneut Beweise von Deutschland für eine Vergiftung des 44-Jährigen gefordert. "Erfüllen Sie Ihre internationalen Verpflichtungen", sagte Lawrow am Montag bei einer Online-Pressekonferenz. Russland habe bei Nawalny keine Vergiftung mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok nachweisen können und leite deshalb keine Ermittlungen ein.

Der Minister kritisierte auch die jüngsten Antworten aus Deutschland auf russische Rechtshilfeersuchen im Fall Nawalny als "unwürdig". Am Freitag hatten die deutschen Behörden mitgeteilt, sie hätten die russischen Gesuche beantwortet. Die deutsche Regierung forderte Russland zudem erneut auf, das Verbrechen aufzuklären.

Mehrere Labore haben Nervengift nachgewiesen

Mehrere Labore, darunter eins der Bundeswehr, hatten im Blut Nawalnys das Nervengift Nowitschok nachgewiesen. Die EU verhängte deshalb auch Sanktionen gegen Vertreter des russischen Machtapparats. Der Oppositionelle Nawalny sieht ein "Killerkommando" des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB unter Putins Befehl hinter dem Attentat vom 20. August. Putin und der FSB weisen die Anschuldigungen zurück.

Nawalny hatte am Sonntag nach fünf Monaten in Deutschland, wo er sich von einem Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholte, das Land verlassen. Nach seiner Ankunft in Moskau wurde er festgenommen. Die Justiz hatte ihn zur Fahndung ausgeschrieben. Der Kremlkritiker soll während seines Aufenthalts in Deutschland gegen Bewährungsauflagen aus einem früheren Strafverfahren verstoßen haben. Nawalny kritisiert das Vorgehen gegen ihn als politisch motiviert.